Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit der Landesinitiative Fachkraft im Fokus und dem WelcomeCenter Sachsen-Anhalt beraten, unterstützen und begleiten wir bereits seit 2015 zuzugs- und rückkehrwillige Menschen. Die Unterstützung bezieht sich dabei nicht nur auf die Arbeitssuche, die Beschäftigung und die Karriere in Sachsen-Anhalt, sondern auch auf die Wohnungssuche, die Kinderbetreuung und den Schulbesuch, ja, sogar auf die Freizeitgestaltung. Es handelt sich also um ein ganzheitliches und umfassendes Unterstützungsangebot, welches sich an der Lebenswirklichkeit und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Von 2015 bis jetzt wurden allein über das WelcomeCenter bereits mehr als 1 050 ehemals aus Sachsen-Anhalt abgewanderte Menschen beraten, begleitet und bei der Rückkehr unterstützt. In gut zwei Drittel aller Fälle wurden zusätzlich noch weitere Familienangehörige und ganze Familien in die Beratung und Unterstützung einbezogen. Es wurde also nicht nur den Einzelpersonen, sondern auch Familien geholfen. In Summe wurden damit rund 3 000 Menschen bei der Rückwanderung nach Sachsen-Anhalt unterstützt.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns darauf verständigt, dafür Sorge zu tragen, einerseits die im Land vorhandenen Potenziale durch Bildungs- und Begleitangebote zu erschließen. Andererseits brauchen wir zuwandernde Fachkräfte und Auszubildende, um langfristig als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Sachsen-Anhalt muss mit seinen guten Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen im In- und Ausland noch stärker um Zuwanderung werben. Dabei setzen wir auch auf die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Ob aus Hanoi oder Stuttgart - Zuwanderungsinteressierte brauchen niederschwellige Informationen und Unterstützungsangebote. Deshalb werden wir das WelcomeCenter als Erstanlaufstelle weiterentwickeln, damit die Ankunft auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt bestmöglich gelingt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu der Frage nach den finanziellen Anreizen für eine Rückkehr abgewanderter Landeskinder möchte ich Folgendes anmerken: Das Thema finanzielle Unterstützung wird nach unserer Kenntnis in rund einem Viertel aller Beratungsfälle behandelt. Es geht dabei vorrangig um Fragen der Förderung von Baumaßnahmen oder Wohneigentum - Themen, die im Übrigen über zahlreiche Förderprogramme hervorragend abgedeckt sind. Gelegentlich steht auch ganz allgemein die Frage nach Zuschüssen zum Umzug oder zu den Lebenshaltungskosten im Raum. Für die tatsächliche individuelle Zuzugs- oder Rückkehrentscheidung sind finanzielle Anreize allerdings in der Regel völlig nebensächlich. Vielmehr sind es familiäre oder persönliche Gründe, die ehemals Abgewanderte zu einer Rückkehr bewogen haben. Entscheidend ist, ob diese Menschen für sich oder ihre Familie eine Perspektive - beruflich wie privat - in Sachsen-Anhalt sehen.
Somit haben wir längst die entscheidenden Hebel definiert, an denen unsere Fachkräftestrategie ansetzt. Aus der Sicht der Landesregierung erscheint daher der Antrag als nicht zustimmungsfähig; denn die nötigen Unterstützungsmaßnahmen wurden längst ergriffen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)