Vizepräsident Wulf Gallert:
Trotzdem wäre es ganz gut, wenn wir uns nicht gegenseitig mit bestimmten Graden von Intelligenz beschreiben würden. Das ist im Grunde genommen nie wirklich ein Argument außer einer persönlichen Wertung.
Wir steigen am Ende der Debatte in das Abstimmungsverfahren ein. Wir haben es mit einem Antrag auf eine Überweisung zu tun, und zwar zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss.
Abstimmung
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das ist AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung beschlossen worden.