Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer neuen Wahlperiode auch parlamentsrechtliche Vorschriften anzufassen und zu reformieren, hat Tradition.
Gute Tradition in Sachsen-Anhalt ist es zudem, diese Änderungen nicht als Projekt der Mehrheitsfraktionen, sondern gemeinsam anzugehen. Ich erinnere an die heute schon erwähnten und zum Teil umfassenden Parlamentsreformen in der sechsten und in der siebenten Wahlperiode. In bester Tradition steht es auch, diese Vorhaben sauber vorzubereiten und im Parlament breit zu diskutieren.
(Zustimmung)
Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP findet sich in dieser Line nicht wieder. Er ist ein einsames Projekt der Koalition unter billiger Indienstnahme der LINKEN, die für den Preis einer zukünftigen Anhebung der Fraktionskostenzuschüsse sogar ihr soziales Profil verrät. Dass Sie alle, von der LINKEN über die CDU bis zur AfD, eine Debatte über den Gesetzentwurf verweigern, ist ein Offenbarungseid.
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Wir haben das gesagt!)
- Ich kann doch gucken, wie das in der PGF-Runde lief, Herr Kollege. - Es ist ein halbes Jahr her,
(Tobias Rausch, AfD: Wieder eine erfundene Wahrheit! Nur Halbwahrheiten kann der erzählen, meine Fresse!)
seit Sie die nun vorgelegten Pläne zur Erhöhung von Zahlungen mit der Begründung abgelehnt haben, dieser Entwurf passe nicht in die Zeit. Herr Kurze, ich frage Sie: Was hat sich seitdem geändert, heute, fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine?
(Guido Kosmehl, FDP: Die Entlastungspakete, wofür Sie auf Bundesebene mitgestimmt haben!)
Warum passt dieser Entwurf heute in die Zeit?
Aber ich weiß, dass Ihre Schweigsamkeit Gründe hat. Denn Sie wissen, dass Ihr Vorschlag, die Höhe der zusätzlichen steuerfreien Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende um 43 % auf nun 500 € anzuheben, nicht nur keine gute, sondern eine unverschämte Idee ist.
Ausschussvorsitzende haben keinen oder allenfalls einen minimalen finanziellen Mehraufwand. Ihr Satz, der Mehraufwand für Vorsitzende sei - ich zitiere - jedenfalls nicht weniger geworden - ist auch unter der Bedingung wahr, dass dieser Mehraufwand vorher null Euro betrug und heute inflationsbedingt weiter bei null Euro liegt.
Bei den zukünftig 500 € extra für Ausschussvorsitzende handelt es sich de facto um einen Einkommensbestandteil.
(Guido Kosmehl, FDP: Nimmt er nicht, weil er keinen Ausschussvorsitz hat!)
So haben Sie das, Herr Kurze, heute auch hier vorgetragen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Das kommt darauf an, wie man das ausführt, lieber Herr Striegel!)
also mit den Hinweisen auf eine sehr starke Belastung. Das ist nicht verfassungskonform.
(Unruhe bei der FDP)
Sie dürfen die Ausschussvorsitzenden für diese zusätzliche Belastung nicht extra honorieren. Gucken Sie sich die Rechtsprechung dazu an.
(Kathrin Tarricone, FDP: Also doch eine zusätzliche Belastung!)
Diese Anhebung ist eine Torheit. Und ich bin gespannt, wann ein Finanzbeamter in Sachsen-Anhalt das vielleicht auch einmal als tatsächlichen Einkommensbestandteil wertet.
Lassen Sie mich - Sie haben das ja angesprochen - auch noch zwei Sätze zur Regierungsbefragung sagen. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass Ihnen dieses Instrument der Opposition missfällt. Wir haben heute gesehen, dass es Regierungsmitglieder gibt, die in der Lage sind, auch auf kritische Nachfragen und auf das Bohren der Opposition zu antworten. So etwas soll es geben. Es gibt andere, die sich damit schwerer tun. Sie fallen mit Ihrem Gesetzentwurf noch hinter die Regeln der Fragestunde zurück.
Das ist ein Problem. Sie setzen hier Oppositionsrechte schachmatt. Und dass die LINKE da mitmacht, ist echt bitter.
(Zuruf: Ach, nee!)
Ich sage Ihnen: Stoppen Sie dieses Gesetzesvorhaben! Berufen Sie die Parlamentsreformkommission ein
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
und lassen Sie uns gemeinsam über Reformnotwendigkeiten
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
umfassend und nicht nur mit Blick auf die Portemonnaies der Abgeordneten beraten. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Vielleicht streichen wir das Dienstrad noch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt Fragen oder Interventionen. - Aber Herr Kurze macht sich auf dem Weg zum Rednerpult.
(Zuruf: Oh, das haut durch!)