René Barthel (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Glücksspielbranche haftet seit jeher ein schlechter Ruf an, völlig zu Unrecht, wie ich meine. Im Zuge der Beratungen zum Gesetz konnten wir uns davon überzeugen, wie verantwortungsvoll die Glücksspielbranche tatsächlich agiert. Es ist mitnichten so, dass sich dort ein sogenannter Graubereich etabliert hat.
Stattdessen konnten wir erleben, wie sorgfältig sich die Branche aufstellt. Dabei geht sie selbst über das gesetzliche Maß hinaus, indem sie die Mitarbeiter gezielt schult. Man hat eigene Sicherheitssysteme etabliert. Und auch ansonsten achtet man sehr darauf, die Spieler über die Suchtgefahren aufzuklären.
Die Spielhallen zahlen Steuern und Abgaben. Deren Geräte werden regelmäßig überprüft, um Manipulationen auszuschließen. Wenn Verstöße festgestellt werden, drohen hohe Bußgelder. Das unterscheidet die offiziellen Spielhallen deutlich von den illegalen Angeboten im Internet, bei denen das Glücksspiel auf höchst zweifelhafte Art und Weise betrieben wird.
Darum waren für uns als Koalition der Spielerschutz, die Bekämpfung der Illegalität und die Suchtprävention, aber auch die ordnungsgemäße Durchführung des Glücksspiels von zentraler Bedeutung. Dazu haben wir die Anforderungen an die Räumlichkeiten gegenüber sensiblen Orten, den Jugendschutz sowie die Öffnungszeiten geregelt.
Wir wollen die Spielhallen erhalten, um Prävention und Legalität sicherzustellen. Der eine oder andere hat sich sicherlich gefragt, warum die Erarbeitung des neuen Spielhallengesetzes so lange gedauert hat. Wir hatten bisher eine Übergangsverordnung, sodass für das Gesetz der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ galt. Mit dem neuen Gesetz entsprechen wir nun den Regelungen der Bundesgesetzgebung.
Zum Schluss bleibt nur noch der Dank an den GBD, an die Spielhallenbetreiber, die uns in die Welt des Glücksspiels eingeführt haben, an den Wirtschaftsausschuss und an alle Personen, die bei der Erstellung des Gesetzes mitgewirkt haben. - Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)