Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Briefwahl ist eine gut etablierte Ergänzung der traditionellen Stimmabgabe im Wahllokal. Sie stellt, unabhängig von der Sondersituation wie einer Pandemie, sicher, dass so viele Menschen wie möglich an der Wahl teilnehmen können. Die bereits vor der Coronapandemie stetig ansteigenden Briefwahlquoten zeigen, dass sie von der Bevölkerung gut angenommen wird. Entgegen den hier von der AfD immer wieder vorgetragenen Verschwörungsmythen stellt sie eben kein Mittel der Regierenden dar, um Wahlfälschung zu betreiben.
Durch die Stendaler Wahlfälschung im Jahr 2014 haben wir aber auch die Erfahrung machen müssen, dass die Briefwahl anfällig sein kann für Manipulationen, entsprechende kriminelle Energie vorausgesetzt. Auch die Einflussmöglichkeiten Dritter auf den Wahlakt selbst sind nicht per se unproblematisch. Angesichts dessen müssen wir alles tun, um die Briefwahl so sicher wie möglich zu machen. Die Landesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode einige gute Regelungen getroffen, etwa die, dass bei der Aushändigung von Wahlunterlagen an einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin eine Mitteilung hierüber an die Wohnanschrift des Wahlberechtigten unter Angabe des Namens der bevollmächtigten Person erfolgt. Wir haben also Lehren aus der CDU-Wahlfälschung von Stendal gezogen.
Aber insbesondere vor dem Hintergrund der absehbar weiterhin zunehmenden Bedeutung der Briefwahl müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie die Briefwahl sicher möglich gemacht werden kann. Zudem sollten wir über alternative Modelle der Stimmabgabe jenseits des klassischen Wahlgangs am Wahlsonntag nachdenken.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, flächendeckende Möglichkeiten zur Frühwahl einzuräumen. Dies ermöglicht eine terminlich flexible und barrierefreie Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger, gewährleistet eine hohe Integrität der Stimmabgabe und reduziert Einflussmöglichkeiten Dritter auf die Briefwahl. Das Beispiel von Oma und Opa taugt dann nicht mehr. Oma geht dann einfach selbst ins Frühwahllokal, dort ist sie dann weit weg von Opa, der vielleicht Einfluss auf sie nehmen kann. Wenn sie dann die GRÜNEN wählt und das Opa nicht passt, dann muss Opa damit umgehen.
Über diese Fragen sollten wir gemeinsam im Innenausschuss beraten. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)