Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lehrkräfte sind, und das nicht erst seit der Coronapandemie, einer Vielzahl von körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Das ist unverkennbar. Wir, das Land, sind als Arbeitgeber auch verpflichtet, regelmäßig Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen. Ein Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilungen war, dass im Bereich der Präventionsmaßnahmen neue Wege beschritten werden müssen.
Im Ergebnis dessen wurde im Schuljahr 2022/2023 der Präventionstag „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ für das Lehrerpersonal an den öffentlichen Schulen im Land Sachsen-Anhalt eingeführt. Seitdem wurden 381 Präventionstage durchgeführt.
Dass es sich dabei um einen zusätzlichen unterrichtsfreien Tag handelt, ist ein bewusstes Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften.
(Zustimmung bei der CDU)
Im September und Oktober 2023 wurden die durchgeführten Präventionstage durch das Landesschulamt evaluiert. Auch die Schulen, die bisher keinen Präventionstag durchgeführt haben, hatten die Möglichkeit, an dieser Evaluation teilzunehmen und sich zu äußern, warum sie es nicht getan haben.
Schulen, die einen Präventionstag durchgeführt haben, haben ihre Erfahrungen so zusammengefasst - vielleicht nur zwei Stichpunkte dazu : Erstens: Man kommt im Kollegium im täglichen Alltag kaum noch ins Gespräch; für die Teambildung war es super; nur in einem guten Team bleibt man auch gesund. Zweitens: Das Kollegium hat Zeit, sich um sich zu kümmern, und kann in Zeiten einer Überforderung professionelle Sichtweisen entwickeln. Im laufenden Schuljahr wollen daher 85 % der befragten Schulen wieder einen Präventionstag durchführen.
Interessant sind aber vor allem die Rückmeldungen jener Schulen, die keinen Präventionstag durchgeführt haben. Sie haben die festgelegte Mindestteilnehmerzahl kritisiert und auch Terminschwierigkeiten waren der Hauptgrund dafür, dass der Präventionstag nicht durchgeführt werden konnte.
(Oliver Kirchner, AfD: Terminschwierigkeiten!)
Viele Lehrkräfte, insbesondere von Grund- und Förderschulen, haben sich dafür ausgesprochen, den Präventionstag auch in der unterrichtsfreien Zeit durchführen zu können. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, soll der Erlass aufgrund der Evaluationsergebnisse angepasst bzw. geändert werden und soll aufgrund der Mitbestimmungspflicht mit dem Lehrerhauptpersonal besprochen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist der Antrag der AfD-Fraktion mit Blick auf die Evaluationsergebnisse überholt. Ich empfehle daher, ihn abzulehnen. Die Koalitionsfraktionen haben einen Alternativantrag vorgelegt. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen greift die Ergebnisse der Evaluation auf. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag.
Lassen Sie mich am Ende vielleicht noch einen Satz hinzufügen. Es ging um die viele Bürokratie in der Schule. Wir alle wissen, dass es so ist - an dieser Stelle kann man der AfD-Fraktion sogar einmal zustimmen ,
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Na ja, auch an anderer Stelle!)
aber wir alle, die wir hier sitzen, tragen auch zu dieser Bürokratie bei - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen , indem wir immer wieder neue Ideen, Verordnungen
(Guido Heuer, CDU: Darum wollen wir eine Aufgabenkritik! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Wer ist denn „wir“?)
- Danke schön - Ich möchte mit Blick auf die Datensammlung, die Herr Tillschneider angesprochen hat, vielleicht auch an Sie appellieren, dass wir uns dabei etwas zügeln sollten. Auch dazu können Abgeordnete etwas beitragen. Wenn man an den Schulen alle Daten abfragt und die Schulen das alles beantworten müssen,
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Na, Lippmann! Lippmann! Nicht wir! Wir machen das nicht!)
dann ist das häufig ein erheblicher Aufwand, den die Schule betreiben muss. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat mit unserem Auftrag als Opposition zu tun! Das nennt man Kontrollrecht der Opposition!)