Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Kollege Gallert! Ich weiß gar nicht, wie ich es ausdrücken soll. Ich habe in Ihrer Rede 15- oder 20-mal eine Formulierung gehört, von der ich dachte, dass wir sie in der politischen Auseinandersetzung als Zuschreibung für das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam nicht mehr verwenden, und zwar die Formulierung rote Laterne.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Ulrich Thomas, CDU: Ihr wart aber dabei!)
Das ist eine Beschreibung für die Lebenswirklichkeit in diesem Lande, die ärgerlich ist und die falsch ist. Ich will ausdrücklich sagen, warum ich der Meinung bin, dass sie falsch ist.
Sie haben mit Ihrem Antrag tatsächlich einen Problembereich angestoßen, an dem Sie Handlungsbedarf sehen. Den sehen wir auch, den sehen wir in der Koalition und den sieht die Landesregierung. An den Themen wird auch gearbeitet. Der Minister hat teilweise vorgetragen, welche Entscheidungen, auch Förderentscheidungen in den letzten Monaten und Jahren auf den Weg gebracht worden sind.
80 % aller Patente und Forschungsergebnisse, so glaube ich, die dann zu entsprechenden Produkten führen, kommen aus der Wissenschaft in diesem Land. Das heißt, wir haben eine exzellente Wissenschaftssituation, eine exzellente Wissenschaftslandschaft.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Diese muss noch stärker dafür genutzt werden, die Ergebnisse, die aus der Forschung und Lehre gezogen werden, in wirtschaftliche Aktivitäten umzusetzen und zu überführen. Das ist eine Aufgabe.
Es ist ein Punkt angesprochen worden, der in Sachsen-Anhalt tatsächlich ausgesprochen unterdurchschnittlich ausgeprägt ist, und zwar das Thema der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft selbst. Man muss natürlich sehen, worin die Ursachen hierfür liegen. Warum sind die Wirtschaftsunternehmen in unserem Lande nicht so ertragsstark, dass sie einen noch größeren Anteil als bisher in Forschung und Entwicklung stecken können? Das sind Dinge, über die wir im Ausschuss reden müssen. Das finde ich total in Ordnung.
Wir haben in den Alternativantrag der Koalition ausdrücklich hineingeschrieben, dass wir die Landesregierung bitten, in den beiden zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und für Wissenschaft eine Gesamtschau auf die Problematik zu geben und nicht selektiv einen Punkt, z. B. die Zahl der Patente in Sachsen-Anhalt, anzuschauen. Vielmehr soll eine Gesamtschau auf die unternehmerische Infrastruktur und auf die Forschungsinfrastrukturen in unserem Lande gegeben werden. Dazu lade ich Sie herzlich ein und bitte daher das Parlament um Annahme des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.