Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann können wir in die Beschlussfassung einsteigen.
Abstimmung
Ich würde auch hierbei das vereinfachte Verfahren anwenden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Nein. Dann können wir das so machen. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/4806 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die Koalition. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 11 schließen.