Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist unstreitig so, dass Mobilität vielfältiger wird. Und je vielfältiger Mobilität wird, umso komplexer wird es natürlich auch, die unterschiedlichen Mobilitätsformen aufeinander abzustimmen.
Das ist aber meiner Meinung nach die Hauptaufgabe der Verkehrsbetriebe, in Sachsen-Anhalt auch koordiniert durch die NASA, die dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Verkehrsformen möglichst miteinander verzahnt werden, auf der einen Seite, was die Taktung, die Anschlüsse anbelangt, auf der anderen Seite aber natürlich auch - wir nennen das in Sachsen-Anhalt ein bisschen althergebracht Schnittstellenprogramm - die Möglichkeit, das Fahrzeug abzustellen, das E-Bike aufzuladen, das Rad sicher unterzubringen und auf diese Art und Weise von der einen auf die andere Mobilitätsform umzusteigen. Das ist meiner Meinung nach die Hauptherausforderung, vor der wir stehen.
Darüber hinaus sehen wir natürlich auch, dass die Kommunen entsprechende Herausforderungen haben, bei sich vor Ort entsprechende Verkehrsinfrastruktur anzubieten und die unterschiedlichen Verkehrsformen auch entsprechend zu integrieren. Jetzt hinzugehen und zu sagen, ich brauche ein Förderprogramm, um neues Personal in den Kommunen anzustellen - da muss ich ganz offen gestehen, angesichts der zahlreichen Diskussionen, die wir hier im Haus haben über kommunale Finanzierung und kommunale Selbstverwaltung halte ich das für den falschen Ansatz.
Denn was machen wir? - Wie so oft wird vorgeschlagen, anzufinanzieren und es hinterher den Kommunen finanziell überzuhelfen. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Deshalb gehen wir in Sachsen-Anhalt miteinander - es wundert mich ein bisschen, dass das noch nicht aufgefallen ist - einen anderen Weg, indem wir als Land für eine ganze Reihe von koordinierenden Aufgaben Personal und auch Mittel zur Verfügung stellen.
Nehmen wir einmal die gemeinsame Planung des Landesradverkehrsnetzes, wo wir entsprechende Hard- und Software zur Verfügung stellen, worauf die Kommunen zugreifen können.
(Beifall bei der FDP)
Oder nehmen wir die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen, um nur ein Verkehrsmittel zu nennen, was den GRÜNEN besonders wichtig ist, aber eben auch die NASA, die mit den Kommunen und mit den Verkehrsverbünden in einem intensiven und engen Kontakt ist, um den Verkehr immer besser aufeinander abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Weg, dass das Land gut mit den Kommunen zusammenarbeitet, dass das Land gut mit den Verkehrsverbünden zusammenarbeitet, für den nachhaltigen und für den richtigen Weg. Ich lehne es ab, dass wir jetzt schon wieder versuchen, über ein Förderprogramm den Kommunen, die in vielen Fällen wirklich klamm bei Kasse sind, eine neue Aufgabe zu übertragen, heute schon ahnend, dass das in den kommenden Jahren kaum noch zu finanzieren sein wird. - Ich danke Ihnen.