Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist natürlich wieder eine eigenwillige Maßnahme der Linken. Einerseits wollen sie debattieren, aber der Grundlage dafür, im Ausschuss debattieren zu können, also einer Ausschussüberweisung, stimmen sie andererseits nicht zu. Insofern ist es ein bisschen unverständlich.
(Eva von Angern, Die Linke: Wir wollen darüber nicht debattieren! Sie haben mich falsch verstanden!)
- Trotzdem kann man bei der Schlussabstimmung inhaltlich Position beziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht weiter wundern: Die Freien Demokraten unterstützen den Gesetzentwurf. Es ist ein Gesetzentwurf, der die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewährleistet. Unsere Verfassungsschutzbehörde braucht klare Befugnisse und eindeutige Maßgaben, wie sie arbeiten soll. Denn sie ist in der Demokratie unverzichtbar, wenn wir die Feinde der Demokratie frühzeitig erkennen wollen, um sie entsprechend bekämpfen zu können.
Das trifft auf alle Phänomenbereiche zu, also auf den Linksextremismus, den Rechtsextremismus und den Islamismus. Es trifft übrigens auch auf die Frage der Wirtschaftsspionage zu; auch an dieser Stelle arbeiten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes sehr erfolgreich. Ihnen klare Maßgaben an die Hand zu geben, ist richtig und notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden der Überweisung an den Ausschuss für Inneres zustimmen. Ich kann an dieser Stelle ankündigen, dass wir natürlich innerhalb der Beratung im Innenausschuss eine Anhörung durchführen werden, und zwar auch zu der Frage, wie der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, also von Rechtsanwälten, Strafverteidigern usw., gewährleistet werden kann; auch an dieser Stelle müssen wir klare Grenzen ziehen. Das ist im Gesetzentwurf so vorgesehen - alles sauber , aber das werden wir als Parlament in der Anhörung noch einmal herausarbeiten.
Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfes. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Vielen Dank, Herr Kosmehl.