Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir gar nicht mehr sicher, ob angesichts des mittlerweile dritten Medienrechtsänderungsstaatsvertrages in diesem Jahr und des vierten insgesamt jeder immer noch den aktuellen Überblick bei der Frage hat, was denn gerade der Beratungsgegenstand ist. Ich frage mich das angesichts der vielen Staatsverträge, die wir in dem Politikbereich haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Geht schon noch!)
Aber wir können festhalten - das kann ich für meine Fraktion tun -, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt kontinuierlich voran.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Mit dem heute eingebrachten Gesetz werden die nächsten Schritte gegangen.
Zukünftig wird es in allen Rundfunkanstalten - Herr Minister Robra hat es gesagt - Mindeststandards bei Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht geben. Besonders erfreulich ist es aus unserer Sicht, dass zukünftig die Intendantengehälter und Nebenverdienste klar und deutlich nachvollziehbar für jedermann aufgelistet sein müssen. Das erhöht tatsächlich die öffentliche Kontrolle und verhindert Gehaltsexzesse, wie wir sie beim RBB erleben mussten.
Die innere Kontrolle wird mit der verpflichtenden Einrichtung von Compliance-Stellen gestärkt. Das begrüßen wir ebenfalls. Anmerken möchte ich allerdings einen Punkt bei der Gremienaufsicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar schön, wenn die Gremien jetzt mit unabhängigen Geschäftsstellen ausgestattet werden und auch auf professionelle Hintergründe bei den Verwaltungsratsmitgliedern geachtet werden soll. Aber die Gremienmitglieder müssen ihre Aufgaben auch wahrnehmen. Das Versagen beim RBB war nicht zuletzt ein Versagen der internen Kontrollinstanzen.
(Zuruf von der CDU: Sagt der Richtige!)
Die Rundfunk- und Verwaltungsräte in allen Anstalten stehen nicht außerhalb des Reformprozesses, sie müssen selbst aktiver Teil des Reformprozesses sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Mitglieder der Rundfunkräte, die wir als Landtag von Sachsen-Anhalt in die Gremien entsandt haben, und auch für die Vertreter der Landesregierung. Als Parlament können und wollen wir ihnen die Mittel dazu an die Hand geben.
Ich bitte den Landtag, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur zu überweisen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)