Elrid Pasbrig (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wortwahl Ihres Antrages,
(Zurufe von der AfD: Oh!)
„Leere Taschen und leere Regale - […] Rekordinflation und Versorgungsmangel“ trägt wiederum bestens dazu bei, Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter anzustacheln und Panik und Angst zu verbreiten.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Das sind Fakten!)
Der Antrag der AfD skizziert einen Zustand, der eine herausfordernde Situation beschreibt; das ist richtig. Diese Situation ist Ausdruck der Geschehnisse der vergangenen zwei Jahre. Unser Weg sollte es jetzt sein, verantwortungsvoll Politik zu machen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Angst und Verunsicherung zu schüren gehört dabei nicht in den Instrumentenkasten.
(Tobias Rausch, AfD: Wahrheit, keine Angst!)
Die Ursachen für die steigende Inflation sind komplex.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
- Nein, deswegen stehe ich ja hier und entgegne Ihnen. - Selbst die Wirtschaftswissenschaft hat keine geeinte Antwort auf die Frage nach den kausalen Zusammenhängen.
(Zuruf von der AfD)
Einigkeit herrscht weitestgehend darüber, dass die Pandemie das bisherige System stark ins Wanken gebracht hat.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Durch die Pandemie wurden etablierte Lieferketten erheblich gestört. Als die ersten Wellen überstanden und ein Impfstoff zugelassen war, legte sich die Sorge vor weiteren Lockdowns und die allgemeine wirtschaftliche Nachfrage stieg wieder an.
(Zuruf von der AfD)
Allerdings waren da schon nicht mehr ausreichend Materialien und Rohstoffe verfügbar. Die alten Lieferketten waren unterbrochen und ließen sich auch nicht wieder reparieren, da es weltweit immer wieder zu lokalen Lockdowns kam. Zusätzlich haben sich während der Pandemie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umorientiert, und der Fachkräftemangel verschärfte sich parallel zum Materialmangel.
(Tobias Rausch, AfD: Umorientieren müssen!)
All das führte dazu, dass eine höhere Nachfrage auf ein niedrigeres Angebot traf. Nach den Grundregeln der Wirtschaftswissenschaft steigen damit zwangsläufig die Preise in allen Bereichen. Der Food Price Index steigt seit Herbst 2020 kontinuierlich. Die Preise für Gas und Öl waren ebenfalls bereits vor dem Russland-Ukraine-Krieg erheblich gestiegen.
(Thomas Korell, AfD: Sie schüren Angst!)
Das ist nicht nur ein Problem für Deutschland, sondern weltweit. Der andauernde Krieg verschlimmert diese Situation weiterhin und verschafft ihr eine noch größere Dynamik.
Was können wir als Politikerinnen und Politiker und was können wir als Bürgerinnen und Bürger nun tun? - Zuallererst: keine Panik machen. Wir müssen in der Gesellschaft vermitteln, dass wir in einer Zeit des Umbruchs leben. Dieser betrifft uns alle: Wetterwirren nicht erwarteten Ausmaßes, Schädlingsbefall in unseren Wäldern überraschenden Ausmaßes, eine Pandemie nicht gekannten Ausmaßes, Inflation und Rohstoffmangel in lange nicht gemessenem Maß und ein Krieg vor unserer Haustür ohne irgendein Maß.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Wovor wir uns jetzt nicht scheuen sollten, ist, die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erschüttern und darauf vorzubereiten, dass sich auch in der Substanz ihres Lebens etwas ändern muss und wird. - Das habe ich mir von Roman Pletter geliehen, der dies in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ schreibt.
Das muss unsere aktuelle Aufgabe sein: Deutlich und ehrlich kommunizieren, dass wir die aktuellen Auswirkungen zwar mit einzelnen Maßnahmen abfedern, aber längst nicht umfassend beheben können. Der Bundesfinanzminister hat es als „Stoßdämpfer“ bezeichnet. Er sagte: Der wird nicht auf Dauer alles ausgleichen können.
Also, was wird bereits gemacht? - Wir haben es schon mehrfach gehört: Die Bundesregierung hat Entlastungspakete beschlossen. Sie beinhalten Heizkostenzuschüsse, die Senkung der Energiesteuer ab dem 1. Juni 2022 für die Dauer von drei Monaten, eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 € für jede und jeden Beschäftigten, das 9-€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, von dem ich mir wünsche, dass ihn so viele wie möglich von uns nutzen,
(Zustimmung bei der SPD)
eine Einmalzahlung in Höhe von 100 € für jedes Kind und weitere Einmalzahlungen für Sozialhilfeempfängerinnen und empfänger sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer auf 0,38 €.
(Oliver Kirchner, AfD: Und wie bezahlen wir das?)
All denjenigen, die darüber hinaus gehende Forderungen nach weiteren Senkungen der Mehrwertsteuer oder sogar der gänzlichen Abschaffung der Energiesteuer erheben, sei die Lektüre der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ ans Herz gelegt. Darin werden die polnischen Erfahrungen mit der Senkung der Mehrwertsteuer aufgezeigt, nämlich, wie diese in das Mehrwertsteuer-Paradoxon führt.
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde in Polen Anfang des Jahres ausgesetzt. Die Mehrwertsteuer auf Benzin wurde von 23 auf 8 % gesenkt, für Strom auf 5 % und für Erdgas wird überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Die Inflationsrate sank in Polen im Februar von 9,4 auf 8,6 %, um dann im März wieder auf 11 % anzusteigen. Im Sommer wird sie sogar bei 12 bis 13 % erwartet.
Ein weiterer Aspekt, der Beachtung finden sollte, ist: Die Mehrwertsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle unseres Staates. Sie trägt fast ein Drittel zu den gesamten Steuereinnahmen bei. Der Länderanteil beträgt bei der Mehrwertsteuer 47,2 %, die Gemeinden werden mit rund 3 % beteiligt. Eine Steuersenkung würde entsprechend Löcher in die Landeshaushalte reißen. Wenn Sie also wirklich weiterhin Senkungen von Steuern einfordern, dann liefern Sie doch bitte gleich die Haushaltsstellen mit, an denen Sie dann einsparen werden.
(Hagen Kohl, AfD: Das machen wir doch schon seit Jahren!)
Renten, Sozialleistungen, Krankenkassenleistungen, das sind die großen Brocken - bitte schön.
Was die weitere Eindämmung der Preisentwicklung bei Kraftstoffen betrifft, so hat die Bundesregierung Schritte zur Bekämpfung von Spekulationen eingeleitet. Das Bundeskartellamt wird eine Ad-hoc-Untersuchung betreffs Preisbildung anstrengen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt wird gestärkt und soll zukünftig auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel überwachen. Außerdem prüft die Bundesregierung aktuell, wie das Bundeskartellamt zukünftig bei schwerwiegenden Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts vorgehen kann.
Welche Initiativen plant die Bundesregierung als Beitrag gegen die drohenden Hungersnöte in den Staaten, die sich aufgrund der gestiegenen Weizenpreise dieses Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können? - Bundesentwicklungsministerin Schulze wird ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben rufen, das koordiniert auf die Hungerkrise reagieren kann. Ihren Plan hat sie in der vergangenen Woche bei der Weltbanktagung in Washington vorgestellt und von den anwesenden Ländern bereits Teilnahmebekundungen erhalten. Insgesamt sollen 430 Millionen € zusätzlich für die globale Ernährungssicherheit aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden.
(Unruhe bei der AfD)
Jetzt kommt die Stelle, an der ich wiederum ausführen möchte, was jede und jeder Einzelne von uns beitragen kann. Da wir sowohl eine Energiekrise als auch eine Ernährungskrise haben, lassen Sie mich jeweils ein Beispiel für Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Lassen Sie uns doch z. B. ein Tempolimit verabreden.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
- Nein, ist es nicht; für die Dauer der drohenden Öl- und Gasabschaltung, nur so lange.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: 8 %! - Weitere Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Und nein, es geht mir hier nicht allein um die Umwelt es ist ein Rechenbeispiel , sondern um das einsparen fossiler Kraftstoffe.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Zum Beispiel errechnete das Umweltbundesamt: Wenn wir Tempo 100 auf Autobahnen oder Tempo 80 auf Außerortsstraßen einführen würden, würden wir 2,1 Milliarden Liter fossiler Kraftstoffe pro Jahr einsparen können. - Das ist ein Vorschlag.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wow! - Unruhe bei der AfD)
Ja, es sind 4 % aller Verbraucher, aber wir müssen doch irgendwo anfangen.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Ein Vorschlag aus dem Bereich Ernährung. Außerdem müssen wir den Wert unserer Nahrungsmittel schätzen.
(Unruhe bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ein bisschen mehr Disziplin! Zu diesem Vorschlag kann jeder seine Meinung haben. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag. Lassen Sie sich einmal überraschen!
(Lachen bei der AfD)
Elrid Pasbrig (SPD):
Ja, wir müssen kreativ sein. - Außerdem müssen wir den Wert unserer Nahrungsmittel schätzen. Lassen Sie uns fragen: Was kostet es, diese herzustellen? Wie viel Aufwand hatte der Landwirt mit der Herstellung? Was kostet es, sie zu transportieren? Was konkret wurde darin verarbeitet? Wo kommen die einzelnen Bestandteile her? Welche Umweltkosten haben die Anbauprozesse verursacht? Die Liste wäre noch fortzuführen; aber das sollten wir uns fragen; denn genau das macht den wahrhaften Wert unserer Lebensmittel aus und nicht die Frage, wo ich meine Lebensmittel am günstigsten bekomme.
(Zustimmung bei der SPD)
Außerdem sollten wir nicht hamstern und nichts verschwenden. Wenn z. B. der Geschäftsführer eines fleischverarbeitenden Betriebes berichtet, dass er derzeit ausschließlich für Regale, nicht aber für Lager produziere, deutet dies darauf hin, dass sich die Lagerhaltung in die privaten Haushalte verlegt hat. Diese Bevorratung ist allerdings in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei diesem Beispiel um Tiefkühlware handelt, widersinnig. Denn tiefgekühlte Vorräte sind in einem tatsächlichen Notfall nicht das Mittel der Wahl.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wenn schon Bevorratung, dann doch bitte haltbare Lebensmittel, die wenigstens noch gespendet werden können, wenn der vermeintliche Notfall vorbei ist.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Ja, manchmal denke ich verklärt an die 1990er-Jahre zurück, als der Strommarkt noch voll reguliert, weil im öffentlichen Interesse, und die Bahn noch staatlich war, weil auch im öffentlichen Interesse. Als Sozialdemokratin darf ich das auch zugeben. Nur hat sich die Gesellschaft seitdem weiterentwickelt und es hat Gründe gegeben, die vorgenannten Entwicklungen zu vollziehen. Heute müssen wir wieder Weichen stellen. Dabei wünsche ich mir, dass wir endlich weniger ideologisch hin und her schimpfen und
(Zurufe von der AfD)
es immer besser wissen das Tempolimit, bitte! , sondern vielmehr
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich habe auch einen Wunsch: Ich wünsche mir, dass Sie jetzt zum Ende kommen.
Elrid Pasbrig (SPD):
Ich wünsche mir noch, dass wir gemeinsam Wege aus der angespannten Situation finden; denn die Situation ist zu ernst. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir kommen zu einer Intervention von Herrn Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Sie haben viele Aspekte angesprochen. Für mich ist das ein Herumdoktern an den Symptomen. Das Thema ist die Inflation, also lassen Sie uns doch einmal zu den wirklichen Ursachen zurückkommen.
Die Inflation war doch schon vor der Coronakrise und auch vor dem Krieg angelegt; auch da stieg sie schon an. Dabei muss man weit zurückschauen. Es hat sehr stark mit der Notenbank- und Geldpolitik der EZB zu tun und mit dem Gelddrucken ohne Sinn und Verstand; das muss man mittlerweile sagen. Die EZB hat sich nun selbst in die geldpolitische Falle begeben, aus der sie nur schwer herauskommt. Es wird ein ganz böses Ende geben, denn die FED erhöht ja nun die Zinsen, und sie wird sie wahrscheinlich auch massiv erhöhen; sie hat es also erkannt.
Die EZB tut sich schwer aus Gründen, die noch nachvollziehbar sind: Euro-Rettung. Wir wissen, wir haben Zombie-Unternehmen und wir haben die Südstaaten, die sofort pleitegehen würden. Es ist jetzt „Game over“, das Spiel ist aus. Das sind die wirklichen Ursachen. Ich kann Ihnen nur prophezeien: Wir sehen die 10 %, und wir sehen im nächsten Jahr noch mehr, und dann kommen die Selbstverstärkungseffekte. Ich bin mal gespannt, was ver.di im September sagen wird. Wenn die Prognosen schon bei 10 % liegen, wird die Lohnforderung von ver.di sicherlich nicht bei 2 % liegen. Dann haben wir die nächsten Inflationsrundeneffekte.
Zu dem Horten: Das ist ein ganz normales Verhalten, das haben Sie immer in solchen Krisenzeiten, wenn die Menschen der Politik und am Ende das wird auch kommen der Währung nicht mehr vertrauen. Der Euro ist aktuell schon auf dem tiefsten Stand seit fünf Jahren und wird weiter fallen, der Dollar wird weiter aufgewertet, der Euro wird weiter fallen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie sollen jetzt aber keine Gegenrede halten.
Jan Scharfenort (AfD):
Der Euro wird zur Ramschwährung werden. Das sind die wahren Probleme. Das, was Sie hier beschreiben, Tempolimit ja oder nein, ob man es macht oder nicht, das bringt überhaupt keinen Effekt. Das ist marginal, das ist lächerlich.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Gebhardt. Würden Sie diese beantworten?
Elrid Pasbrig (SPD):
Nein. - Aber das verdeutlicht doch schon wieder, dass Sie nicht an Lösungen interessiert sind, Herr Scharfenort. Und was die Ursachen betrifft, kommen wir augenscheinlich aus verschiedenen Welten.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD)
Lassen Sie uns doch endlich praktische Vorschläge machen, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Es nützt hier niemandem, wenn Sie besser wissen, woher die Inflation ursächlich kommt oder wer auch immer die Lösung hat. Wir haben eine Situation, mit der wir umgehen müssen. Wir sind hier im Landtag und nicht bei der historischen Kommission. Wir tragen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger.
(Zustimmung bei der SPD - Frank Otto Lizureck, AfD: Wer die Ursachen nicht kennt, der es nicht besser machen!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt kommen wir zu Herrn Gebhardt. - Bitte.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich habe eine kurze Frage. Habe ich Sie richtig verstanden Sie haben es angedeutet, aber nicht ganz ausformuliert , was die Rückholung von öffentlicher Daseinsvorsorge in den öffentlichen Bereich betrifft? Sie haben Energieversorger, den öffentlichen Personennahverkehr und die Deutsche Bahn angesprochen. Ich möchte nur fragen, ob ich Sie richtig verstanden haben, dass Sie es grundsätzlich begrüßen würden, wenn das, was privatisiert wurde, auch wieder der Öffentlichkeit und damit der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen würde, sodass der Staat Möglichkeiten hat, regulierend einzugreifen.
(Guido Kosmehl, FDP: Vorsicht! Vorsicht! Leitende Sozialdemokraten sitzen in den Gremien!)
Elrid Pasbrig (SPD):
Herr Gebhardt, so möchte ich nicht verstanden werden. Ich möchte so verstanden werden, dass ich es damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem soziologischen Projekt an der Universität Potsdam miterlebt habe, wie die Strommärkte privatisiert wurden und was die Begründungen dafür waren.
Es sollte auch davor können wir Sozialdemokraten uns nicht verschließen; deswegen sind wir Sozialdemokraten bei einem großem öffentlichen Interesse, das natürlich ausgehandelt werden muss, der Staat Möglichkeiten haben einzugreifen. Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich den Energiemarkt, den Strommarkt oder die Bundesbahn wieder zurück in staatliche Hand geben oder verstaatlichen möchte. Nein, so wollte ich nicht verstanden werden. Ich habe nur gesagt: Es gab damals eine Begründung dafür, dass es im öffentlichen Interesse war. Die Liberalisierungsprozesse
(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
- Okay. Alles klar.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt noch eine Frage. - Herr Hauser, bitte.
Johannes Hauser (FDP):
Frau Kollegin, Sie haben einige Maßnahmen aufgeführt, wie man mit Lebensmitteln sparsam umgeht. Es ist bekannt, dass in Deutschland 10 Millionen t brauchbare Lebensmittel weggeworfen werden. Welchen Vorschlag machen Sie dafür, dass dies aufhört?
Elrid Pasbrig (SPD):
Wir brauchen in der Tat Initiativen dafür, dass über das Mindesthaltbarkeitsdatum gelangte Lebensmittel sinnvoll weitergegeben werden können. Ich kann Ihnen heute an dieser Stelle keinen konkreten Vorschlag dafür machen. Wir sind uns aber dessen bewusst, dass zu viel verschwendet wird. Wir müssen hier etwas tun.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)