Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube, vielen Dank für Ihren Bericht. Sie haben tatsächlich zum Ende der Rede die ungeteilte Aufmerksamkeit durchgesetzt.
Es ist verabredet worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. Ich sehe keinen Redebedarf, sodass wir in das Abstimmungsverfahren eintreten können.
Abstimmung
Wir beginnen mit den selbstständigen Bestimmungen, über die ich gemeinsam abstimmen lasse. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer den selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist den selbstständigen Bestimmungen zugestimmt worden.
Wir kommen zur Gesetzesüberschrift: Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion?
(Tobias Rausch, AfD: Alle!)
- Alle. Die gesamte AfD-Fraktion, nicht nur zwei Abgeordnete.
(Lachen)
Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Somit wurde auch der Gesetzesüberschrift zugestimmt.
Man beachte, dass der GBD bei dem Wort „IT-Staatsvertrages“ das „e“ gestrichen hat. Wir haben über „Staatsvertrags“ gesprochen und nicht über „Staatsvertrages“. Das sind wesentliche Unterschiede.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Wer lehnt dieses Gesetz ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet.