Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wenn wir heute diese Beschlussempfehlung verabschieden, habe ich ganz konkrete Beamtinnen und Beamte in unserer Landespolizei im Kopf, die in den letzten Jahren mutig aufgestanden sind. Ich denke an Beamt*innen, die auf Fehlentwicklungen hingewiesen haben. Ich denke an den Polizisten, der unverhältnismäßige Gewalt seiner Kollegen angeprangert und gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft offengelegt hat. Ich sehe vor mir die Beamt*innen, die Sympathien einer Kollegin für den rechtsextremen Attentäter von Halle nicht nur bemerkt, sondern diese auch gegenüber Vorgesetzten angesprochen haben. Ich denke an die Beamt*innen, die Hinweise zu Missständen in der Organisation an uns im Parlament oder an die Presse gegeben haben.
Ich erinnere mich an die Beamtin, die nicht hingenommen hat, dass in einem Chat mit Polizisten eine antisemitische Karikatur geteilt wurde, und die dies gemeldet hat. Diese konkreten Polizist*innen und alle anderen Polizeibeamt*innen in Sachsen-Anhalt profitieren von einer Polizei, in der eine offene Fehlerkultur gelebt wird.
Wir wollten mit unseren am Anfang dieses Jahres vorgelegten Anträgen über die üblichen Reaktionen der Politik auf Fehlverhalten innerhalb der Polizei hinausgehen. Wir wollten, dass sich das Parlament Zeit nimmt und grundsätzlich den Umgang der Polizei mit Fehlverhalten in den eigenen Reihen thematisiert. Ich glaube, das ist gelungen; das ist hier heute festgestellt worden.
Dass Fehlverhalten vorkommt - bei der Polizei arbeiten schließlich Menschen , ist, zumal bei einer so großen Organisation, klar. Das kann einfach unangemessenes, unprofessionelles Verhalten sein, moralisch, ethisch oder eben auch strafrechtlich relevantes Fehlverhalten. Fehlverhalten hat - die Polizei ist Trägerin des Gewaltmonopols und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet - dort häufiger massive Konsequenzen für die Betroffenen und eben auch für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Auffallend ist jedoch, dass sich die Polizei als Organisation insbesondere damit schwertut, einen guten Umgang mit Fehlern zu finden. Hierfür gibt es verschiedene handfeste strukturelle und rechtliche Gründe. Das hat auch unsere Initiative gezeigt. Die gute und fachliche Auseinandersetzung im Innenausschuss ist auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich geworden.
Unsere Polizistinnen und Polizisten befinden sich regelmäßig in dem Dilemma, sich bei schwerwiegenden Verfehlungen zwischen der Solidarität mit den Kolleg*innen und dem Strafverfolgungszwang entscheiden zu müssen. Dieses Dilemma anzuerkennen und Wege zu einem Umgang damit zu finden, ist das eigentlich bahnbrechende der vorliegenden Beschlussempfehlung.
Wer meint, bei unserer Polizei sei einfach nur alles gut und die Beamt*innen machten eben keine Fehler, der lässt Polizistinnen und Polizisten bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe allein.
Die vorliegende Beschlussempfehlung ist mit ihren Maßnahmen ein wichtiger Schritt hin zu einer noch besseren Landespolizei Sachsen-Anhalt, die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schafft, die Grundrechte achtet und die die Werte unserer Verfassung lebt, ohne sich selbst für perfekt zu halten. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)