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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

So, damit haben wir die Einführung. Wir haben im Ältestenrat keine Debatte dazu vereinbart. Wir können demzufolge sofort zur Abstimmung kommen.

Abstimmung 

Wer dem Gesetzentwurf in der in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses, vorliegend in der Drs. 8/5001, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen? - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Also, auch die fraktionslose Abgeordnete Frau Quade war dafür. Somit haben wir den Tagesordnungspunkt 15 erledigt.