Abstimmung
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/1013 - Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Gibt es ein Einzelabstimmungsbedürfnis? - Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Gesamtheit. Wer den Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die GRÜNEN, die SPD, die CDU und die FDP. - Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die LINKEN und die AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet „Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag“. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Das sind die GRÜNEN, die SPD, die CDU und die FDP. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die LINKEN und die AfD.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die GRÜNEN, die SPD, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenenthaltungen? - Die LINKE und die AfD. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 schon beendet.
Wollen wir in der Sitzungsleitung wirklich schon wieder wechseln? - Frau Keding, dann war es nur ein ganz kurzer Auftritt von mir, aber es war mir eine große Freude.
(Lachen)