Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Vielen Dank für diese in den weitesten Teilen sehr ernsthafte Debatte über dieses Problem, wenngleich mir wie Herrn Lippmann aufgefallen ist, dass z. B. über unseren Aufhänger, nämlich den Mahnruf der ostdeutschen Schülervertretung, an dieser Stelle relativ wenig gesprochen worden ist. Das ist Ausdruck von nicht so sehr verbreitetem Respekt gegenüber Schülervertretungen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Beifall bei der Linken)
Das ist genau der Grund dafür, dass wir uns z. B. bei der Frage, wie man innerhalb der Schuldemokratie mit den einzelnen Akteur*innen umgeht, auf die Schülerinnen und Schüler konzentriert haben. Der Weckruf war der Anlass. Ein Anlass für unseren Antrag war übrigens auch die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in Aken, weswegen wir uns in den Formulierungen weit überwiegend auf Rechtsextremismus und Antisemitismus beschränkt haben.
Aber selbstverständlich geht es bei Demokratiebildung darum, mündige Bürgerinnen und Bürger zu bilden, die unser Grundgesetz verstanden haben und die unser Grundgesetz verteidigen, und zwar in alle Richtungen, selbstverständlich.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Herr Redlich, Sie sagen, zu Demokratie lernen gehört auch, Niederlagen einstecken zu können, Wahlniederlagen. - Selbstverständlich gehört das dazu, selbstverständlich. Aber wenn Sie behaupten, das wäre auch im Erwachsenenalter nicht so, dass nicht gewählte Menschen an demokratischen Meinungsbildungsprozessen teilnehmen könnten, dann stimmt das schlichtweg nicht.
(Matthias Redlich, CDU: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!)
Wenn Sie mir in meiner Rede zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, ich habe Beispiele dafür genannt, wo das z. B. in unseren Erwachsenenparlamenten ganz genauso stattfindet. Sachkundige Einwohnerinnen in den Stadträten und Kreistagen
(Matthias Redlich, CDU: Aber sie können doch bei Schülervertretungen Sie können mitmachen! Sie können doch mit dorthin gehen!)
- Genau, aber nicht während der Schulzeit; diese Möglichkeit gibt es nicht. Petitionen, Anfragen, Fragestunden
(Matthias Redlich, CDU: Ja, genau! Weil sie nicht gewählt wurden! Das ist der Unterschied!)
- Genau, aber auch die Bürgerinnen, die als sachkundige Einwohnerinnen bei uns in den Stadträten mitarbeiten,
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
sind nicht gewählt und können trotzdem mitarbeiten. Aber das soll jetzt hier kein Zwiegespräch werden.
Natürlich haben Sie auch dahin gehend recht: Demokratin oder Demokrat zu sein, heißt auch, auf Politik zu reagieren, die einem nicht gefällt. Genau das ist das, wozu wir die jungen Menschen erziehen wollen.
(Oliver Kirchner, AfD: Hatten wir schon mal! Brauchen wir nicht! Hat schon damals nicht funktioniert! - Zuruf von der AfD: Umerziehung! - Weitere Zurufe von der AfD)
Aber an dieser Stelle geht es darum es, dass auch diese Reaktion innerhalb eines demokratischen Rahmens und auf dem Boden der freiheitlich-rechtlichen , der freiheitlich Meine Güte, jetzt hänge ich.
(Olaf Meister, GRÜNE: Demokratischen! - Zuruf von der AfD)
Es geht darum, dass sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes stattfindet. Wenn man Extremist*innen wählt, wenn man Hakenkreuze schmiert, wenn man Parolen brüllt oder Poplieder verhetzt, dann ist das eben genau das nicht. Und genau darum geht es. Reaktion ist vollkommen richtig. Andere Parteien zu wählen, ist vollkommen korrekt, aber dies auf dem Boden unserer freiheitlich-
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Demokratischen!)
demokratischen Grundordnung. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Beifall bei der Linken)