Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An die Adresse der Regierung, an die Adresse der FDP, der CDU, der SPD: Der Geist spricht auch aus dem Alternativantrag. Sie predigen es ja immer wieder, wie auf Knopfdruck, dass die Opfer jeder Form politisch motivierter Kriminalität gleich zu behandeln sind und dass man keinen Unterschied machen soll. Schön und gut, aber wie erklärt es sich dann, dass wir in diesem Opferhilfebericht eine Fülle an Programmen finden, die sich den Bedürfnissen der Opfer von rechtsextremer Gewalt widmen, aber nichts Vergleichbares, was sich den Opfern deutschenfeindlicher oder linksextremer Gewalt widmet? Das ist dieser Doppelstandard. Auf den habe ich schon im Ausschuss hingewiesen. Den blenden Sie einfach aus.
(Beifall)
Das sind die, die auch immer sagen, na ja, das generische Maskulinum, dort werden die Frauen nicht sichtbar. Dann sage ich auch: In diesem Opferschutzbericht werden die Opfer deutschenfeindlicher und linksextremer Gewalt nicht sichtbar. - So viel dazu.
Dann dazu, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sein soll. Herr Hövelmann, Sie haben aus Zeitungen zitiert. Wissen Sie, wenn man die Propagandadelikte abrechnet, sieht es schon einmal ganz anders aus. Wenn wir eine Situation haben, in der man nur von rechts Meinungsdelikte begehen kann, dann hat man natürlich eine künstliche Verzerrung.
Ich frage mich, weshalb zum Beispiel so ein Satz wie „Deutschland verrecke!“ erlaubt ist, während vergleichbar abscheuliche Äußerungen von Rechtsextremisten verboten sind. Wenn man diese Situation hat, hat man natürlich eine verzerrte Statistik. Wenn man die Propagandadelikte herausrechnet und nur auf die Gewaltkriminalität guckt und nur die ist opferrelevant, weil sie menschlich Opfer erzeugt , dann haben wir fast einen Gleichstand von 60 zu 74 im Jahr 2019. Ich will nicht wissen, wie es im Jahre 2020 aussah.
(Beifall)
Im Übrigen zu den Propagandadelikten: Ich weiß zum Beispiel von mehreren Fällen, dass eine Hakenkreuzschmiererei an einem AfD-Büro, die ganz klar als linksextremes Zeichen hätte gewertet werden müssen, weil damit die AfD schlecht gemacht werden sollte, weil es ein Hakenkreuz war, als rechtsextremes Propagandadelikt gewertet wurde. So kommt diese Statistik zustande.
(Beifall)
Und Frau Quade, wissen Sie, dass Sie, um die Gewalt der Identitären Bewegung zu belegen, eine Rangelei von vor vier Jahren beim Sommerfest hier bemühen müssen, wo kein Mensch ernsthaft zu Schaden kam, das spricht eigentlich Bände.
(Zuruf)
Wir sollten uns wirklich einmal den Spaß machen zu ergründen, wie viel Gewalt von der Identitären Bewegung ausgeht, und das knallhart festgestellte Relevante mit dem zu vergleichen, was von der Antifa ausgeht. Ich wette mit Ihnen, dabei hat die Antifa ein Mehrfaches an Gewalt aufzubieten.
(Beifall)
Damit ist alles gesagt. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall)