Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung schaltete landesweit eine Werbekampagne mit dem Titel: Für ein starkes Sachsen-Anhalt und Europa. Dies geschah mit dem Ziel, für die EU-Wahl zu mobilisieren. Das Layout und auch die Farbgebung erinnern dabei sehr stark an Anzeigen und Annoncen der CDU Sachsen-Anhalt. Insgesamt wurden Steuermittel in Höhe von 150 000 € für Großplakate, Annoncen und auch Agenturkosten ausgegeben.
Hiermit wurde die Agentur Müller Marketing GmbH aus Magdeburg beauftragt. Nach unseren Informationen ist der Eigentümer und Geschäftsführer der genannten Firma auch der Wahlkreis-Büroleiter des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer.
Deswegen frage ich die Landesregierung: Ist es Zufall, dass von allen Marketingagenturen in Sachsen-Anhalt ausgerechnet die Agentur eines CDU-Funktionärs ausgewählt wird, wobei dieser dann auch noch für den CDU-Fraktionschef arbeitet? - Besten Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Robra, bitte.
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern zu demselben Thema drei Kleine Anfragen schriftlich beantwortet, die sich auf verschiedene Aspekte dieser Maßnahme bezogen haben. Darin haben wir ausgeführt - das ist der Kern des Ganzen und das haben wir bisher bei jeder Europawahl so gemacht , dass sich die Landesregierung natürlich in gewisser Weise dafür verantwortlich fühlt, dass gewählt wird, dass die Wahlbeteiligung hoch ist.
(Zuruf von der AfD)
- Ich erlaube mir, ein wenig zu dem Thema hinzuführen. - Zudem sollte damit generell die Aufmerksamkeit für die Europawahl geweckt werden. Zum Teil hängen diese Plakate noch immer. Darauf stand: Wir wählen ein starkes Europa!
Wie ich bereits in der schriftlichen Beantwortung ausgeführt habe, orientierten sich die Farben an den Landesfarben und nicht an den Farben irgendeiner Partei.
Zur Auswahl der Werbeagentur kann ich jetzt stante pede, ehrlich gesagt, keine Antwort geben.
(Lachen bei der AfD)
- Meine lieben Damen und Herren! Ich komme nicht hierher und habe im Hinterkopf, welche Werbeagentur für welche Maßnahmenlinie verantwortlich ist.
(Zurufe von der AfD)
Die Frage werden wir Ihnen, wie das üblich ist, schriftlich beantwortet nachreichen. Dann werden Sie erfahren, welche Werbeagentur es gewesen ist und ggf. auch, wie das Auswahlverfahren verlaufen ist. Aber das kann ich jetzt beim besten Willen nicht stehend freihändig beantworten und möchte auch gar nicht Gefahr laufen, dass ich an dieser Stelle Halbwahrheiten zum Besten gebe, die sich am Ende dem Belastungstest nicht stellen können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage. - Herr Köhler, bitte.
Gordon Köhler (AfD):
In Bezug auf die Farbgebung kann sich, so würde ich sagen, jeder sein eigenes Bild machen und einfach die Anzeigen miteinander vergleichen. Dann wird jeder zu einer ähnlichen Feststellung wie ich kommen.
Gleichwohl würde mich interessieren, wie oft diese Agentur schon beauftragt wurde; denn Sie sagten gerade, dass bei vorangegangenen Wahlen ähnliche Werbekampagnen zur Wählermobilisierung geschaltet worden sind. Vielleicht können Sie das mitnehmen. - Vielen Dank.
(Ulrich Siegmund, AfD: Die Kampagne war erfolgreich!)
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Das nehme ich gern mit. Ich könnte auch diese Frage hier stehend freihändig nicht beantworten. - Danke schön.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Robra. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.