Matthias Redlich (CDU):
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsame Grundwerte sind das Fundament unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Menschen eben auch dahinterstehen. Unseren Kindern vermitteln wir deshalb von klein auf die Bedeutung von Regeln, Rechten und Pflichten für das gemeinsame Miteinander. Ebenso erhalten sie aber auch einen Einblick in die eigene Kultur und natürlich auch in andere Kulturen.
Die Ministerin und meine Vorredner haben vieles, was wir bereits an den Schulen machen, ausgeführt. In unseren Schulen leisten die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch viele Unterstützungskräfte eine ganze Menge bei der Vermittlung des demokratischen Bewusstseins. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
(Zustimmung bei der CDU)
Für uns als CDU und auch in der Koalition ist klar, dass eine starke Demokratie eine gute politische Bildung braucht. Eine gute politische Bildung ist aber mehr als Unterricht über die NS-Diktatur und auch mehr, als nur immer mehr Geld für Projekte auszugeben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wie soll also politische Bildung, abgesehen von diesen beiden Forderungen im Antrag der GRÜNEN, gestärkt werden? - Indem wir, dem Antrag folgend, jungen Menschen aufzeigen, dass demokratische Wahlen Quatsch sind, dass sie bedeutungslos sind? Unter Punkt 3 fordern die GRÜNEN nämlich, dass bei Schülervertretungen auch die nicht Gewählten einfach trotzdem in den Gremien mitarbeiten sollen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zurufe von der AfD)
Wir sollen das einfach mal ermöglichen, nach dem Motto: Du bist zwar nicht gewählt, aber das ist egal. - So funktioniert Demokratie leider nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der AfD)
Ein demokratisches Verständnis bekommt man auch nicht dadurch, dass man beim Erlernen demokratische Grundsätze einfach aufhebt, sondern dadurch, dass man diese einhält. Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass man bei einer Wahl selbst vielleicht nicht überzeugt hat und sich die Menschen oder eben die Schülerinnen und Schüler anders entschieden haben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
- Es war mir klar, dass das der AfD gerade gefällt. Ich hoffe nur, Sie akzeptieren das dann auch, wenn es wieder andersherum geht und die Mehrheit nicht bei Ihnen liegt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aber das wird nicht so schnell passieren!)
Die GRÜNEN fordern im Antrag aber auch mehr Bürokratie. Die Schulleitungen, die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeiten, sollen jetzt auch noch Anträge der Schülervertretung nur noch mit schriftlicher Begründung ablehnen dürfen. In Bezug auf Anträge von Eltern- und Lehrervertretungen lese ich dazu nichts, aber das wird dann wahrscheinlich das Gleiche sein; denn demokratisch wäre es sonst nicht und würde auch nicht dem Erfordernis der Gleichheit entsprechen. Insofern ist der Antrag eher fragwürdig in Bezug darauf, ob er die demokratischen Regeln einhält. In der Praxis wäre das für die Schulleitungen kaum umsetzbar, aber auch so ist es nicht praktikabel.
Herr Lippmann, natürlich sollten wir uns auch mit den Forderungen der Schülerräte auseinandersetzen. Das tun wir im Ausschuss auch. - Herr Lippmann quatscht und hört gar nicht zu. Das ist wie in der Schule. Man kann ihn ermahnen und er kriegt es gar nicht mit. Das ist wunderbar. Aber wir machen weiter.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)
Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft. Dieser Satz in der Begründung ist richtig. Werte GRÜNE, kann man noch gut und gerne in Deutschland leben? Viele Schülerinnen und Schüler fragen sich genau das. Sie haben Ängste, genau wie Erwachsene, Zukunftsängste. Die Wirtschaft schrumpft, Handwerks- und Gewerbebetriebe geben auf, Unternehmen wandern ab, Steuern und Abgaben steigen. Das sind die Folgen Ihrer miserablen Politik auf der Bundesebene.
(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD, lacht)
Zukunftsängste und wirtschaftlicher Niedergang sind aber auch massive Treiber für Proteste und für extremistische Einstellungen. Das spiegelt sich eben auch in unseren Schulen wieder.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Das können Sie nicht dadurch ausgleichen, dass Sie den Kindern einfach mehr Geschichte beibringen. Die Lösung dafür ist eine solide Politik. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)