Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf drei Dinge aus der Debatte kurz eingehen. Katja Pähle hat zum Schluss gesagt, es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir uns hier über die Schulsozialarbeit unterhalten. Das sehe ich auch so und füge hinzu: Leider wird es nicht das letzte Mal sein. Spätestens bei den Haushaltsberatungen werden wir uns darüber unterhalten.
Kollege Bernstein hat die an sich durchaus bekannte Formulierung verwendet, die Schule sei kein Reparaturbetrieb für die Defizite in den Familien und in der Gesellschaft. Kollege Bernstein, Sie kommen aus dem berufsbildenden Bereich. Da bin ich mir nicht so sicher - daher komme ich ja nicht , ob man sich da abwenden kann.
Für die allgemeinbildenden Schulen kann ich Ihnen nur sagen: Die Schulen können sich nicht aussuchen, ob sie ein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft und für die Defizite in den Familien sind; denn wenn die Kinder früh kommen und die Schultür hinter sich zumachen, sind die Probleme der Familien und der Gesellschaft in der Schule. Damit müssen sich die Schulen auseinandersetzten. Das ist ein Teil der Pädagogik und der Erziehung. Die Frage ist nur, ob die Schulen in der Lage sind und in die Lage versetzt werden,
(Zurufe)
sich mit diesen Entwicklungsproblemen auseinanderzusetzen. Da ist die Schulsozialarbeit genau der entscheidende Punkt. Dann will ich ausnahmsweise
(Ministerin Eva Feußner: Vorziehen!)
etwas zu dem sehr unwissenden Vortrag zu der Wirkung der Schulsozialarbeit auf die Schulabschlüsse sagen: Im Jahr 2010 lag die Schulabbrecherquote, wie man es nennt, als die Quote der nicht erreichten Schulabschlüsse, bei 15 %. Das ist ungefähr der Zeitraum, in dem die Schulsozialarbeit anfing. Fünf Jahre später, also im Jahr 2015, lag sie unter 10 %. Seitdem lag sie in etwa auf dem Niveau.
Jetzt zum Schluss steigt sie wieder an, weil neben der Wirkung der Schulsozialarbeit natürlich auch andere Faktoren eine wesentliche und teilweise auch gegenläufige Entwicklung verursachen, z. B. weil wir in den Schulen, in denen die Schulabschlüsse nicht erreicht werden, nämlich in den Förderschulen, oder in den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, wo die meisten herkommen, Probleme haben, die Lehrerausstattung abzusichern.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Dann kann, sage ich einmal, die Schulsozialarbeit auch keine Wunder vollbringen. Also, ich will nur sagen
(Ministerin Eva Feußner: Also, diese Darstellung, das ist doch wohl dreist!)
- Also, Frau Feußner, ich bitte Sie. Das fällt ja nicht vom Himmel. Natürlich hat auch Corona dabei eine Rolle gespielt. Das sehen wir erst in den nächsten Jahren.
(Ministerin Eva Feußner: Eben!)
Aber natürlich ist klar, dass es dann, wenn Unterricht in Größenordnungen nicht stattfindet, natürlich zusätzliche Probleme mit den Schulabschlüssen gibt. Das ist ein offenkundiger Zusammenhang. Aber das werden wir dann in den Statistiken sehen.
Ich will nur sagen: Die Wirkungen der Schulsozialarbeit sind durchaus sichtbar. Wir haben durchaus eine spürbare und auch ablesbare Dämpfung auf die Anzahl der nicht erreichten Schulabschlüsse gehabt. Allerdings ist es auch nicht die ausschließliche Aufgabe der Schulsozialarbeit, sich daran messen zu lassen, wie sich die Anzahl der Schulabschlüsse entwickelt. Vielmehr geht es auch darum, wie sich die Schülerschaft und ihre Sozialstruktur insgesamt entwickeln.
Abschließend, Frau Feußner, direkt an Sie drei Dinge, die jetzt noch gemacht werden können, von Ihnen und von der Koalition. Erstens. Sie können jetzt noch klären, dass die Aufwendungen für kommunale Schulsozialarbeiterinnen, also da, wo sich Landkreise und kreisfreie Städte mit eigenem Personal engagieren, auf die 20 % angerechnet werden. Das können Sie jetzt noch regeln.
Sie können zweitens noch regeln, dass die 14 Stellen, die ich angesprochen habe, erhalten bleiben, und dass dort, wo es doch zu Umverteilungen und zum Wegfall kommt, ebenfalls ein Ausgleich geschaffen wird, und zwar so, wie wir das beim Mal auch gemacht haben, sodass wirklich sichergestellt wird, dass auch bei der neuen Auswahl keine Schulsozialarbeit wegfällt.
Sie können drittens dafür sorgen, dass die überbordende Bürokratie bei der Antragstellung und vor allem bei den Berichten auf das Maß reduziert wird, das tatsächlich notwendig ist, damit sich die Träger und die Beschäftigten sich wirklich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und sich nicht die Finger mit Anträgen und Berichten wund schreiben. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)