Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vermisstenfälle werden seitens der Landespolizei immer sehr sensibel bearbeitet und genießen höchste Priorität. Insbesondere bei Kindern muss von einer Gefahr für Leib und Leben ausgegangen werden. Mit Bekanntwerden der Information zu einem vermissten Kind beginnen sofort umfangreiche polizeiliche Maßnahmen. Hierzu zählen neben dem Auswerten polizeilicher Erkenntnisse das Befragen oder Vernehmen von Angehörigen, Freunden, Bezugspersonen der Vermissten. Es gehören dazu lageangepasste Suchmaßnahmen, ggf. unter Beteiligung von Einsatzkräften der Landesbereitschaftspolizei und Personensuchhunden, Hubschraubern mit Wärmebildkamera und Ähnlichem. Vielfach werden der öffentliche Personennahverkehr oder auch die Taxiunternehmen einbezogen, und es werden Standortbestimmungen über mitgeführte Mobiltelefone durchgeführt.
Ein weiterer Bereich der polizeilichen Maßnahmen ist die Öffentlichkeitsfahndung. Hierbei erfolgt zunächst die landesweite Ausschreibung der vermissten Person in dem polizeilichen Fahndungssystem. Hierauf haben alle deutschen Polizeidienststellen Zugriff. Im Weiteren erfolgt die Weitergabe der Personenbeschreibung an die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs oder auch an Taxiunternehmen. Durch die Pressestelle der Polizei erfolgt ein entsprechender Fahndungsaufruf in den sozialen und auch in lokalen Medien.
Insbesondere bei sensiblen Personendaten im Zusammenhang mit Vermisstenfällen ist es notwendig, die datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der öffentlichen Fahndung durch die Polizeibehörden sicherzustellen. Dies umfasst neben der rechtskonformen Veröffentlichung der personenbezogenen Daten auch die Gewährleistung ihrer Löschung, wenn die Gründe für die Öffentlichkeitsfahndung entfallen sind. Ob private Anbieter diesen sensiblen Umgang mit persönlichen Daten von Vermissten in gleicher Art und Weise gewährleisten und ob mit dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung ein echter Mehrwert verbunden ist, ich denke, müssen wir im Ausschuss weiter beleuchten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)