Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Entwicklung des Wohnungsmarkts in Sachsen-Anhalt verfolgt, wird vom Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke nicht sonderlich überrascht sein. Über das ganze Land betrachtet haben wir nach wie vor ein sehr viel größeres Problem mit Leerstand als mit Knappheit, die allerdings durchaus zu beträchtlichen Preisanstiegen in einigen begehrten Wohnsiedlungen des Landes führt. An bezahlbarem Wohnraum herrscht in Sachsen-Anhalt jedoch kein Mangel.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Vielerorts fehlt es jedoch an preisgünstigen und gleichzeitig höherwertigen Wohnungen. Höherwertig heißt angesichts des demografischen Wandels vor allem, dass sie altersgerecht und barrierearm sind. Es ist deshalb genau der richtige Ansatz, dass wir uns bei der Förderung auf die Aufwertung des Wohnumfeldes und auf die Sanierung des Bestandes konzentrieren.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Wir haben dafür unterschiedliche Programme aufgelegt. Mit dem Programm „Sachsen-Anhalt Modern“, mit dem Förderprogramm zur energieeffizienten und altersgerechten Wohnraummodernisierung, mit den Modernisierungsrichtlinien, die insbesondere auf die barrierefreien Zugänge und Maßnahmen zur Verbesserung sanitärer Einrichtungen abzielen, und natürlich mit dem bei Vermietern ausgesprochen beliebten Aufzugsprogramm tun wir genau das. Die Landesregierung führt in diesem Zusammenhang absolut nachvollziehbar aus, warum unter diesen Umständen die Verknüpfung von Belegungsbindung und sozialer Wohnraumförderung seitens des Bundes hinderlich ist. Wenn trotz Förderung verfügbare Wohnungen günstiger sind als angesichts der Baukostenentwicklung neu geschaffener sozialer Wohnraum, dann geht die Rechnung für potenzielle Investoren eben nicht auf.
Wir als Fraktion unterstützen daher die Bemühungen des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales, die Wohnungsbauförderung des Bundes an die Bedarfe in den neuen Bundesländern anzupassen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Thomas Krüger, CDU)
Insgesamt müssen wir aber auch schauen, dass in Deutschland wieder günstiger gebaut werden kann, und das hat auch viel mit staatlicher Regulierung zu tun. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)