Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Alles klar. Danke für die Einbringung. - Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Wer der Überweisung in den Rechtsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig im Hohen Hause. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt.