Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse gefasst. Demzufolge
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe Redebedarf angemeldet!)
- Sie haben Redebedarf angemeldet?
(Ulrich Siegmund, AfD: Das steht sogar im Internet!)
- Es ist bei mir nicht angekommen, dass Sie sich gemeldet haben. - Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Danke, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, Sie haben eine Redezeit von drei Minuten. - Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das können wir so nicht stehen lassen. - Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Debatte heute genutzt, um Fakten für sich sprechen zu lassen, und zwar in Bezug auf das, was seit den Jahren 2014 und 2015 in diesem Land passiert ist. Es ging uns hierbei vor allem um den fiskalischen Ansatz, also darum, welche Größenordnung an Geldern unserem eigenen Land vorenthalten und verschwendet werden.
Es ist im Prinzip genau das eingetreten, was ich in meiner Eingangsrede prognostiziert habe. Was hat die Koalition gemacht? - Sie hat relativiert. Die CDU bspw. hat sämtliche Verantwortung, die sie hatte, mit den Worten, aus Fehlern lernt man, abgetan. Ich muss sagen, wenn man neun Jahre braucht, um erste Erkenntnisse zu sammeln und dann zu sagen, vielleicht müsste man eine Kursänderung herbeiführen, ist ziemlich schwach.
Dass diese Kursänderung jetzt darin fußen soll - Zitat , kritisch zu begleiten und darauf zu verweisen, dass sie darauf hingewiesen habe, das ist der große Wurf der CDU, genauso wie wir es kennen. Es wird nichts passieren. Sie gehen diesen Weg genauso weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist noch etwas passiert: DIE LINKE hat genau das umgesetzt, was wir prognostiziert haben. Es ist so in diesem Land: Jeder Mensch, der versucht, dieses Migrationsthema grundsätzlich irgendwie kritisch anzufassen, auf irgendeinen Punkt hinweist, der seiner Meinung nach so nicht in Ordnung ist, wird sofort in eine Ecke geschoben. Genau das haben Sie heute wieder gemacht, und zwar von der SPD über die GRÜNEN natürlich bis hin zu den LINKEN. Jeder Mensch, der irgendetwas daran kritisiert, ist in Ihren Augen rechtsextrem, ist ein Nazi, so sagte es Herr Striegel, und dies ist eine absolute Selbstentlarvung. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um Ihre Ideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte Ihnen ein praxisnahes Beispiel nennen. Bei uns im Kreistag des Landkreises Stendal haben wir einen SPD-Landrat, und zwar Landrat Puhlmann, der revolutionäre Ideen hatte, bspw. wollte er autonomes Fahren einführen, sodass die Busse autonom von A nach B fahren. Und was ist jetzt? - Jetzt sind wir ein Landkreis, der faktisch pleite ist. Wir befinden uns in der Konsolidierung.
(Juliane Kleemann, SPD: Seit 20 Jahren!)
- Genau, Frau Kleemann. - Wir haben eine absolute Katastrophe. Wir können nichts machen. Wir können keine Fährverbindung aufrechterhalten. Wir können einen kleinen wunderschönen Wildpark in Weißewarte nicht retten, weil 10 000 € oder 20 000 € fehlen. Wir sind bei allen Dingen, die das Leben eigentlich lebenswert macht, praktisch handlungsunfähig.
Aber wissen Sie, was Landrat Puhlmann machen möchte? - Er möchte 16 neue Mitarbeiter für die Bearbeitung von Asylanträgen einstellen. Das sind die Prioritäten der SPD in diesem Land. So wird hier Politik gemacht.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
So kommt die große Politik ganz unten an, und zwar bei jedem in diesem Land. Wir sprechen über Krankenhausschließungen, über Schulschließungen. Das ist der Kahlschlag unserer Gesellschaft, und das ist es, was dazu geführt hat. Wir sind die Einzigen - das hat man heute wieder gesehen , die das offen ansprechen. Es werden Hunderte Milliarden zum Fenster hinausgeworfen und wir können in unserem Landkreis keinen kleinen Wildpark retten und keine Schule sanieren. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese muss ausgesprochen werden.
Letzter Satz zu den Fachkräften. Sie haben etwas von Fachkräften erzählt. Fachkräfte machen einen großen Bogen um Deutschland und die deutschen Fachkräfte verlassen dieses Land. Das ist die Realität und diese muss ausgesprochen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)