Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard - Artikel 11 des UN-Sozialpaktes.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit der Einführung des Wohngeld-Plus-Gesetzes Anfang 2023 eine der größten Wohngeldreformen in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt. Das Ziel war es, das Wohngeld gerechter, effektiver und zugänglicher zu gestalten. Wir haben das Wohngeld reformiert, um die steigenden Wohnkosten für Millionen von Menschen abzufedern. Die Reform war notwendig und sie zeigt auch Wirkung.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Das „Wir“ war natürlich die Ampel. Die FDP hat mitgemacht. Aber es war nicht eure Idee.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
- Gut. - Vor der Reform hatten rund 600 000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld; durch die Gesetzesänderung ist die Zahl auf rund 2 Millionen Haushalte angewachsen. Damit haben rund 4,5 Millionen Menschen erstmals oder in höherem Umfang Zugang zu Wohngeld erhalten. Besonders profitieren Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Familien mit geringem Einkommen.
Die durchschnittliche monatliche Wohngeldzahlung ist von 180 € auf 370 € gestiegen. Haushalte, die unter besonders hohen Energiekosten leiden, erhalten nun zusätzliche Zuschüsse über die Heizkostenkomponente. - So weit, so gut.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten, und diesen greift der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke auf. Ja, es ist nicht hinnehmbar, dass die Betroffenen so lange auf die Bescheide warten. Das ist bei allen Sozialleistungen so. Wenn jemand auf sie angewiesen ist, hat er auch keine Rücklagen, um das aufzufangen. Das muss besser werden. Hierzu kann es keine zwei Meinungen geben.
Nun ist die Frage: Wie bekommt man das hin? Die Abg. Frau Hohmann hat gesagt, sie könne dem Alternativantrag der Koalition nicht zustimmen, weil er so unkonkret sei. Wenn das der Maßstab ist, dann hätten Sie Ihren Antrag nicht stellen dürfen.
Ich komme einmal zu den einzelnen Punkten. Punkt 1 ist tatsächlich ein bisschen seltsam. Dass der Landtag die Landesregierung mit der Bildung eines Arbeitskreises beauftragen soll, wird dem Problem wirklich nicht gerecht. Da bin ich raus.
Punkt 2. Sie fordern eine personelle Unterstützung der Kommunen. Wie soll das gehen? Wir wissen, dass die Personaldecke in allen Landesbehörden dünn ist. Das beklagen Sie selbst dauernd. Wo sollen denn die Kolleginnen und Kollegen herkommen, die in den Kommunen die Wohngeldanträge bearbeiten? Ich habe dafür keine Fantasie.
(Eva von Angern, Die Linke: Weil wir die Stellen nicht besetzen!)
Punkt 3. Ja, wir brauchen sozialen Wohnungsbau, vor allen Dingen in der Modernisierung, in der Herstellung von altersgerechtem Wohnraum. Das hat aber mit dem Wohngeldbezug an sich überhaupt nichts zu tun. Was man tun kann und was diese Koalition tut, das steht im Alternativantrag der Koalition.
Erstens das Thema Digitalisierung. Die Schnittstellen sind fertig. Sie müssen jetzt in den Betrieb gehen. Ja, dabei brauchen die Kommunen Unterstützung. Diese bekommen sie auch. Dazu gibt es die Zusammenarbeit mit der KITU. Das wird laufen.
Zweitens, sehr wichtig: Der Bund muss bezahlen, was er bestellt. Deswegen ist es gut, dass der Bundesrat den im Alternativantrag beschriebenen Beschluss unter Punkt 5 gefasst und dass das Land Sachsen-Anhalt zugestimmt hat, nämlich zu sagen: Wenn ihr wollt, dass so viele Menschen Wohngeld bekommen - wir finden das gut , dann müsst ihr die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzen, das Ganze so schnell zu beantragen, dass es bei den Leuten auch wirklich ankommt.
Punkt 3, Verfahrensvereinfachung. Über das Thema Entbürokratisierung haben wir schon vielfach gesprochen. Ich glaube, dass die Arbeitsbelastung in den einzelnen Verwaltungen schlimm ist. Aber für die Betroffenen, die so viele Seiten ausfüllen und dann trotzdem lange warten müssen, ist es viel schlimmer.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Wir als Land sollten nicht so tun, als wüssten wir alles besser als die Kommunen. Bei der Digitalisierung helfen wir und den Bund quälen wir gemeinsam. - Vielen Dank.