Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Darf man seine Wählerinnen und Wähler täuschen? - Natürlich nicht. Wenn z. B. eine Partei einen Kandidaten ins Rennen für die Bundestagswahl schickt, der sich mit einem gefälschten Abiturzeugnis einen Studienplatz erschlichen hat und deswegen von der Universität exmatrikuliert wurde, der sich zur Entschuldigung mit seiner Drogensucht herausredet und der nicht nur wegen dieser Urkundenfälschung, sondern auch wegen Seriendiebstählen verurteilt wurde, dann ist das Wählertäuschung par excellence;
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
zumal der Spitzenkandidat dieser Partei die Aufdeckung solcher Tatsachen als Hetze bezeichnet, und versucht wird, Presseberichte darüber zu unterbinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD! Sie sitzen in einem Glashaus und werfen einfach unkontrolliert nach allen Seiten mit Steinen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Wählertäuschung ist es, wenn man auf neue politische Ent-wicklungen reagiert und in ihrem Lichte neue Entscheidungen trifft.
(Lachen bei der AfD)
Keine Wählertäuschung ist es, wenn man nach einer Wahl eine Mehrheit im Parlament sucht und da-für Kompromisse schmiedet.
(Lachen bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Alte Mehrheiten!)
Keine Wählertäuschung ist es, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt und ihnen erklärt, welche Weichenstellungen jetzt nötig sind.
Wie sich bei der CDU die Position zur Schuldenbremse entwickelt hat, erklärt sie hier am besten selbst.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Für die SPD kann ich jedenfalls eindeutig sagen, wir haben mit den in der letzten Woche beschlosse-nen Verfassungsänderungen gemeinsam mit CDU, CSU und GRÜNEN genau das umgesetzt, wofür wir uns vor der Wahl in Argumentationen immer wieder eingesetzt haben und wofür wir angetreten sind.
(Beifall bei der SPD)
Es war seit Langem klar, dass eine Schuldenbremse, die unabweisbare Investitionen des Staates ver-hindert und deshalb nicht mehr zu verantworten ist, reformiert werden muss.
Allein schon für den Erhalt und für die überfällige Modernisierung unserer Infrastruktur, von Brücken über Kitas bis zu Krankenhäusern, darf es keine dauerhaften Investitionsbremsen geben. Für das Er-reichen der völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele kommt ein gewaltiger Investitionsbedarf hinzu, der nicht nur, aber auch Staat und Kommunen betrifft.
Mit der Coronapandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kamen weitere Anfor-derungen hinzu. Bis zu einem gewissen Punkt konnte die Ampelkoalition mit den vorhandenen fi-nanzpolitischen Instrumenten in leicht modifizierter Form diesen Herausforderungen zunächst noch begegnen, auch wenn vieles seinerzeit schon liegen geblieben ist.
Das Bundesverfassungsgericht setzte diesem Handeln im Rahmen des Systems jedoch enge Grenzen. Der Reformbedarf wurde unübersehbar, konnte aber in der Ampelkoalition gegen die festgefügte Position des Bundesfinanzministers nicht angegangen werden. Die Bundesregierung stand mit dieser finanzpolitischen Aussage und in diesem finanzpolitischen Korsett vor der Aufgabe, entweder die nötigen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur aufzubringen oder das Rentenniveau zu si-chern, um nur ein Beispiel zu nennen.
Jetzt will ich einmal sagen, Herr Siegmund, was Ihre Aussage in Ihrem AfD-Plan bedeutet: kein Geld für Kommunen, für lokale Infrastruktur, dafür aber Kürzungen in Sachsen-Anhalt - ich nenne nur Bei-spiele - beim Blindengeld, beim Gehörlosengeld, bei der Schulgeldbefreiung für Gesundheits- und Heilberufe,
(Daniel Rausch, AfD: Hat doch keiner erzählt! Woher nehmen Sie das? - Ulrich Siegmund, AfD: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!)
bei der Kita-Beitragsbefreiung.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD - Zuruf von der AfD: Lüge!)
All diese Sachen, die Sie immer wieder erzählen, sind nämlich nur finanzierbar, wenn man Prioritäten im Haushalt setzt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie das Geld woanders zum Fenster herausschmeißen!)
Dann sagen Sie doch einmal, woher Sie die Mittel nehmen, aber beklagen Sie sich draußen nicht über marode Straßen,
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
unsanierte Schulen, nicht instandgesetzte Kitas. Das ist nämlich das Ergebnis von fehlenden Investiti-onsmitteln.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer hat es denn vergammeln lassen über Jahrzehnte? - Nadine Koppehel, AfD: Wer war an der Regierung? Das waren Sie doch! Also sind Sie doch schuld!)
Deshalb ist die Entscheidung in Berlin eine richtige Entscheidung gewesen.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von Frank Otto Lizureck, AfD, und von Daniel Wald, AfD)
Deshalb ist es folgerichtig, dass die alte Bundesregierung an dieser Frage zerbrach.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Eine Schande! - Nadine Koppehel, AfD: Wir haben einen Haufen Schulden und marode Straßen!)
Es ist ebenso folgerichtig, dass für eine neue Bundesregierung erst ein Weg gefunden werden muss-te, um diese Hürde am Anfang gleich zu räumen.
Ohne das jetzt beschlossene kreditfinanzierte Investitionspaket
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
wäre jede - jede! - neue Bundesregierung mit derselben Sollbruchstelle gestartet,
(Nadine Koppehel, AfD: Und immer SPD mit darin!)
wie die alte zu Ende gegangen ist. CDU/CSU und SPD zusammen mit den GRÜNEN im Deutschen Bundestag haben das einzig Richtige getan: Sie haben im Vorgriff auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr durch Kreditermächtigungen im Grundgesetz ermöglicht, was jetzt dringend gebraucht wird:
(Nadine Koppehel, AfD: Ihr habt Deutschland in den Bankrott geführt!)
zusätzliche Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur.
(Nadine Koppehel, AfD: Einheitspartei!)
Ich bin sicher, unsere Enkel werden es uns nicht danken, wenn alles um sie herum zerbröselt und zer-fällt,
(Nadine Koppehel, AfD: Es wird doch nicht besser!)
wir ihnen aber einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das werden sie uns nicht danken.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Florian Schröder, AfD)
Dringend gebraucht werden auch zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, z. B. in den Ausbau erneuerbarer Energien.
(Florian Schröder, AfD: Das ist doch Scheiße! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Überflüssig!)
Wir haben heute Morgen die Frage gestellt bekommen, wie man eigentlich darauf kommt, dass die erneuerbaren Energien günstiger seien.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Rausgeschmissenes Geld! Wirklich! Geldverbrennung ist das! Echt! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das Ergebnis oder die Antwort des
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, ganz kurz.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die teuersten Energiepreise aller Zeiten! - Florian Schröder, AfD: Das ist un-erträglich, was sie erzählt!)
Ich habe eben bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Siegmund für Ruhe gesorgt und ich mache das jetzt auch bei Frau Pähle. Versuchen Sie jetzt einmal, sich ein bisschen herunterzufahren. Wir haben sowieso ein bisschen Zeitverlust. Vielleicht macht es die ganze Debatte etwas einfacher, auf Argu-mente zu hören, anstatt nur zu versuchen, lauter zu sein. - Jetzt, Frau Pähle, haben Sie das Wort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, z. B. in den Ausbau erneuerbarer Energien: Welches wirtschaftliche Potenzial darin durch das Sinken der Strompreise steckt, das hat heute Morgen der Energieminister ausgeführt.
Investitionen in Verteidigung und Zivilschutz: Zusätzliche Kredite dafür werden gar nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist keine Wählertäuschung, sondern verantwortungsvolle Politik für die Sicherung unserer Zukunft.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht)
Ich will das Thema Verteidigung und Zivilschutz noch einmal besonders herausstellen, weil sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump, mit dem sich der Urkundenfälscher von der AfD übrigens gern hat ablichten lassen,
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
und seit der Bundestagswahl die Risikolage für unser Land noch einmal deutlich verschärft hat und sich nahezu täglich weiter verändert.
(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
In einer unübersichtlichen Weltlage entfalten sich immer mehr Konflikte. Auf der einen Seite stehen Staaten, die nach innen autoritär ausgerichtet und nach außen aggressiv sind. Auf der anderen Seite stehen demokratische Rechtsstaaten, die das Selbstbestimmungsrecht und die völkerrechtlich ga-rantierten Grenzen respektieren. Europa geht den Weg des Autoritarismus nicht mit.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Andreas Silbersack, FDP)
Wir werden demokratisch bleiben und wir werden dafür kämpfen. Auch dafür ist die Änderung des Grundgesetzes ein deutliches Signal.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Grundgesetzes hat erhebliche Auswirkungen auf die Länder - positive, wie ich ausführen möchte: einerseits ein Anteil von 100 Milliarden € an dem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden €, das der Bund auflegt, andererseits eine Lockerung der bislang absoluten Schuldenbremse für die Länder, sodass uns Kre-ditaufnahmen nach denselben Kriterien ermöglicht werden wie dem Bund. Das sind nicht nur gute Nachrichten für die Länder, sondern auch für die Kommunen. Mein Kollege Andreas Schmidt hat schon ausgeführt, welche Idee wir dafür hätten. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die in Bre-men und in Mecklenburg-Vorpommern mitregierenden Linken und die Freien Wähler in Bayern über den parteipolitischen Schatten gesprungen sind und im Bundesrat dabei geholfen haben, dass große Chancen für Länder und Kommunen geschaffen werden können.
(Zustimmung bei der SPD)
Es ist bedauerlich, dass unsere eigene Landesregierung zu keinem einheitlichen Stimmverhalten ge-funden und sich der Stimme enthalten hat. Den Hinweis, dass sich Sachsen-Anhalt unlängst bei der Krankenhausreform am Landesinteresse orientiert und nicht auf der SPD-Bundeslinie beharrt hat, kann ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, an der Stelle nicht ersparen.
(Zustimmung bei der SPD)
Für Sachsen-Anhalt bietet sich die Perspektive der Nutzung von Bundesmitteln in Höhe von schät-zungsweise 2,25 Milliarden € über zwölf Jahre für zusätzliche Investitionen. Für Sachsen-Anhalt er-öffnet sich auch die neue Möglichkeit, Kredite zu nutzen, deren Höhe sich bei vorsichtiger Schätzung ungefähr bei 270 Millionen € jährlich bewegen dürfte.
Die SPD-Fraktion hat zwei Erwartungen: erstens dass die Ausführungsgesetze des Bundes für beide Finanzierungsquellen schnell auf den Weg gebracht werden und mit den Ländern abgestimmt sind, und zweitens dass unsere Landesregierung die Gelegenheit beim Schopfe fasst und der Finanzminis-ter sehr schnell die Vorbereitungen für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts in Gang setzt.
(Zustimmung bei der SPD)
Werte Kollegen! Ich komme zurück auf den Kandidaten mit den Fälschungen, der dann doch nicht in den Bundestag gewählt wurde. Man könnte ja meinen, nach allem, was über ihn bekannt geworden ist, würde ihn die AfD jetzt schamhaft verstecken, wo Sie sich doch die Bekämpfung der Wählertäu-schung auf die Fahne geschrieben haben. Aber weit gefehlt! Auf der Homepage des Landesverban-des ist er immer noch prominent vertreten und präsentiert sich dort mit folgendem Zitat:
„Ich möchte einen lebensnahen Blickwinkel in den Bundestag einbringen, den ich mir […]“
- das steht dort wirklich -
„durch eigene Lebenserfahrung angeeignet habe.“
Und weiter:
„Unser Land zu retten, [das] ist meine […] Priorität.“
Meine Damen und Herren von der AfD, das letzte Mal, als Leute von Ihrem Schlag Deutschland retten wollten, endete es in einer Katastrophe ohne Gleichen. Lassen Sie lieber die Finger davon. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Tillschneider, ist das jetzt eine Frage oder eine Intervention?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Jetzt ist es eine Intervention geworden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ach so! Dann haben Sie das Wort, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Hierbei muss man intervenieren. Also, dieser Kandidat, den Sie ansprechen, hat ein sauberes Füh-rungszeugnis,
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
weil alle Verfehlungen, die Sie zitiert haben, lange - lange! - zurückliegen. Er hat diese Phase in seinem Leben überwunden. Ich kenne ihn persönlich. Ich lege meine Hand für ihn ins Feuer. Er ist ein feiner Kerl. Er hat ein politisch sittliches Niveau, von dem sich einige, manche hier eine Scheibe abschneiden können.
(Frank Bommersbach, CDU: Aber Sie nicht!)
Wir stehen zu unseren Leuten, die wir gewählt haben; denn wir sind eine intakte politische Gemein-schaft. - Das nur vorab.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Jetzt will ich aber Ihnen eine Frage stellen, und zwar haben Sie die staatsgefährdende Neuverschul-dung gerechtfertigt, indem Sie auf diesen Kandidaten verwiesen haben - eine eigentümliche Argu-mentation. Jedenfalls haben Sie gesagt, wenn sich neue Situationen ergeben nach einer Wahl und wenn man neue Mehrheiten sucht, dann ist das doch okay. So. Das ist ja vielleicht okay.
Wie stehen Sie aber dazu, dass man nach einer Wahl, wenn ein neuer Bundestag gewählt worden ist, den alten, abgewählten Bundestag gewissermaßen aus dem Grab holt,
(Holger Hövelmann, SPD: Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden!)
um sich mit diesen durch die neue Wahl delegitimierten Abgeordneten, mit diesen vergangenen Mehrheiten, irgendwie so eine Zombie-Mehrheit zu verschaffen und damit dann etwas durchzupeit-schen,
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
was nach dem neuen Wählervotum nicht mehr durchginge? Wie stehen Sie denn dazu?
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Wenn es mir der Präsident erlaubt, dann will ich auf beide Sachen antworten.
Herr Tillschneider, ich finde das total spannend. Also, das, was jetzt zu Ihrem Kandidaten von Ihnen ausgeführt worden ist, heißt, es ist alles nicht so schlimm; denn er ist ein feiner Kerl.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Es ist lange her!)
Wenn das Ihr Maßstab ist
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist lange her, habe ich gesagt! Über zehn Jahre! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Räuberbanden-Maßstab!)
- und ein feiner Kerl; Sie kannten ihn persönlich; er sei ein feiner Kerl, haben Sie gerade gesagt -, ganz ehrlich, dann müssten aber einige in Ihrer Fraktion für die Äußerungen, die hier am Pult getätigt wer-den, hinausgehen und sich den Mund mit Seife auswaschen. Ganz ehrlich!
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Es geht darum, dass der Herr über seinen Lebenslauf in öffentlichen Dokumenten gelogen hat.
(Nadine Koppehel, AfD: Das hat Herr Weiß auch von der SPD!)
Sagen Sie es frei heraus: Er hat gelogen.
(Nadine Koppehel, AfD: Nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt! - Zuruf von Felix Zietmann, AfD)
Er hat sich den Zugang zu einer universitären Bildung dadurch erschlichen, dass er ein Zeugnis ge-fälscht hat. Das ist einfach ein Fakt. Dann der Presse gegenüber noch zu sagen, ich verklage euch, ihr dürft das nicht mehr verwenden, weil es eine private Angelegenheit ist,
(Nadine Koppehel, AfD: Ihr hebt Urkundenfälscher in den Aufsichtsrat! Also, ich weiß nicht, was da-ran besser ist!)
das ist an Schizophrenie ehrlicherweise nicht mehr zu überbieten.
Jetzt aber zu Ihrer Frage zum Bundestag. Ganz ehrlich, Herr Tillschneider, ich muss mir darüber über-haupt kein Urteil bilden und muss das auch nicht erklären. Das hat nämlich das Bundesverfassungs-gericht getan und hat deutlich darauf hingewiesen,
(Unruhe bei der AfD)
dass der alte Bundestag bis zur Auflösung noch im Amt ist, genau wie bis gestern die alte Bundesre-gierung noch im Amt war. Erst seit gestern ist sie geschäftsführend im Amt.
Von der Warte her: Das ist alles rechtens, und zwar durch das Bundesverfassungsgericht abgeprüft.
(Florian Schröder, AfD: Ja, aber es ist unmoralisch!)
Sie befinden sich in Ihrer Einschätzung
(Florian Schröder, AfD: Rechtlich ist es richtig, aber unmoralisch! - Weitere Zurufe von der AfD)
an der Stelle auf dem Holzweg, wie so oft. - Vielen Dank.