Nicole Anger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Ausführungen zu unserem Antrag. Frau Ministerin, zu werben reicht mir wirklich nicht. Das ist noch weniger als Appelle. Die Sprachfachkräfte müssen sich Ende September beim Jobcenter melden. Das wissen wir alle. Wir kennen das noch von der Schulsozialarbeit. Die engagierten Mitarbeitenden werden hängen gelassen, bis sie weg sind. Dann sind die Programme wegen vermeintlich fehlender Fachkräfte im Umkehrschluss nicht mehr umsetzbar. Hier wird über Fachkräftemangel geklagt, und gleichzeitig werden die Fachkräfte sehenden Auges hängen gelassen. Das finde ich hochdramatisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Die von Ihnen genannte Auffanglinie mit dem KiQuTG der Sprachfachkräfte heißt im Umkehrschluss aber auch, etwas anderes fällt dafür weg. Worauf müssen die Kitas wieder verzichten, weil das Geld nach Ihren Worten nicht mehr wird? Da geraten wir in eine Schieflage. Wir zerren an einem Tischtuch, und am Ende wird es in der Qualität nicht besser.
Zu dem Kollegen von der CDU, Herrn Teßmann. - Oh, es ist auf einmal Ruhe in der CDU! - Sie haben total gut erkannt, dass das ein Antrag der LINKEN ist.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Leider hat das mit dem verstehenden Lesen irgendwie gar nicht hingehauen.
(Zurufe von der CDU)
In Punkt 4 steht nämlich, dass wir die bisherige Beitragsbefreiung, die Ende des Jahres ausläuft, genau auf dem Niveau fortsetzen wollen, und zu prüfen ist, ob die weiter ausgeweitet werden kann.
(Ulrich Thomas, CDU: Verstehendes Lesen ist nicht Ihre Stärke! - Tim Teßmann, CDU: Das habe ich gesagt! - Ulrich Thomas, CDU: Genau!)
Zu dem Kollegen von der FDP möchte ich gern sagen: Wir bilden in diesem Land genügend aus. Das sollten Sie wissen. Schauen Sie sich einmal die Schulstatistiken an. Aber die ausgebildeten Fachkräfte gehen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Wohin gehen sie denn?)
Wenn wir diese Rahmenbedingungen verbessern und den Zugang zu kostenfreier und vergüteter Ausbildung schaffen, haben wir auch das Personal.
(Frank Bommersbach, CDU: Wir wollen jetzt nicht noch mal 20 Minuten Diskussion!)
Liebe Kollegin von den GRÜNEN, wir sind beim Thema Stärkung der Qualität d’accord. Aber bitte, wer soll denn diese Qualität absichern? Dafür braucht es die Fachkräfte in den Einrichtungen. Ohne Fachkräfte haben wir keine Qualität.
Zur SPD fällt mir leider nur ein Wort ein. Das war alles sehr deskriptiv. Handlung konnte ich da irgendwie nicht groß heraushören.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja, klar!)
Ich möchte Ihnen gern noch sagen, wie das Interesse Ihrerseits am Thema Kita ist. Ich war gestern im Harz unterwegs. Es gab eine Fachtagung vor Ort von einem Träger, der unter anderem auch Träger von Kindertageseinrichtungen ist. Ich habe vor Ort niemanden von Ihnen gesehen. - Oh doch, Entschuldigung, Herr Räuscher war ganz kurz da, ging aber, nachdem er im Grußwort kurz begrüßt wurde, schon wieder, und die Ministerin hat leider in ihrem digitalen Grußwort nicht einmal darauf hingewiesen,
(Guido Kosmehl, FDP: Sollen wir alle Veranstaltungen aufzählen, bei denen DIE LINKE nicht auftaucht, oder was?! - Starke Unruhe)
dass der Träger in der Kindertagesbetreuung tätig ist. Niemand von Ihnen konnte hören, was der Vertreter des Spitzenverbandes dort gesagt hat. Deshalb werde ich das an der Stelle wiederholen. Die Einrichtungen berichten, dass in der Regel nur 80 % ihres Personals einsetzbar sind, 80 %! Das ist eine Unterversorgung in der Kindertagesbetreuung und eine Belastung für alle, die sich dort tagtäglich engagieren. - Dabei möchte ich es an der Stelle belassen. Wir werden das, wie ich herausgehört habe, im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)