Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Bereits zur Einbringung dieses Antrages der GRÜNEN hat meine Kollegin Frau Quade mit Bezug auf die Charta von Palermo darauf hingewiesen: Migration ist ein Menschenrecht und darf keinem Nützlichkeitsgedanken unterliegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Integration, gesellschaftliches Miteinander und ein gemeinschaftliches Zusammenleben sind aber viel mehr, als Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt passfähig zu machen. Meine Damen und Herren, der Antrag Fraktion der GRÜNEN war schon sehr reduziert und hat lediglich Grundzüge notwendiger Änderungen vorgeschlagen.
Diese Beschlussempfehlung ist, wie alle Beschlussempfehlungen in diesem Bereich in den letzten Jahren, vor allem von zwei Dingen geprägt. Erstens. Viele Worte für wenig Substanz. Zweitens. Man liest förmlich aus jeder Zeile, wie schwer es war, der CDU auch nur das kleinste Bekenntnis für mehr Zuwanderung abzuringen.
Dies führt dann eben zu einer Beschlussempfehlung, die den Status Quo nicht verändert oder vielleicht auch gar nicht verändern will. Es werden zögerliche Bitten an die Landesregierung formuliert, ohne auch nur einen konkreten politischen Auftrag oder auch nur einen Arbeitsauftrag zu erteilen. Konkrete Maßnahmen und Untersetzungen fehlen gänzlich.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Beispiele aus der Beschlussempfehlung aufgreifen. Erstens. Unter Punkt 2 wird die Bedeutung von Teilhabe beschrieben, das Zusammenleben auf der Basis von Werten der Demokratie. Doch wie sollen all die Menschen dies verinnerlichen, wenn sie faktisch nicht mitbestimmen, nicht mitentscheiden dürfen? Stichwort: Wahlrecht.
Zweitens. Gemäß Punkt 5 wollen Sie Spracherwerbskompetenzen stärken. Dazu sage ich Ihnen: Die Chance hatten Sie in der letzten Sitzung, als wir über die Zukunft der Sprach-Kitas sprachen. Da passte Ihnen das aber nicht.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Das Agieren geht an den Erfordernissen meilenweit vorbei. Sie schaffen es nicht einmal, in der eigenen Beschlussempfehlung offensiv an das positive Wirken eines Achtung! CDU-Landrates anzuknüpfen. Stichwort „Willkommenskultur im Burgenlandkreis“. Ein großer Teil dessen, was die GRÜNEN in ihrem Antrag geschrieben haben, wird im Burgenlandkreis bereits praktiziert.
(Zuruf von der AfD: Was?)
Sie lösen das Dilemma der Arbeitsmarktduldung genauso wenig wie das der oftmals wenig hilfreichen und eher hinderlich agierenden Ausländerbehörden. Als Abgeordnete für Magdeburg ist mir eine blockierende Ausländerbehörde durchaus ein Begriff. Diese Beschlussempfehlung passt zur Ignoranz gegenüber Totalausfällen von Ausländerbehörden in diesem Land, wie es seit Monaten in Magdeburg und auch in Halle beklagt wird.
Als Landesregierung sind Sie jedoch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Behörden, die über Aufenthalt, Zugang zum Arbeitsmarkt und alles, was für die Betroffenen grundlegend wichtig ist, entscheiden, auch erreichbar sind und ihre Arbeit rechtmäßig verrichten.
Diese Beschlussempfehlung verstetigt leider das Nichtzuständig-sein-wollen. Sie macht in ihrer Unkonkretheit nichts schlechter, aber eben auch nichts besser: Zuwanderungspolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Koalition. Sie geht an den Erfordernissen unserer Zeit vorbei. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)