Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich spreche hier heute in Vertretung meiner erkrankten Fraktionsvorsitzenden Connie Lüddemann. Das 9-€-Schülerinnenticket in Magdeburg ist durch und durch grüne Politik. Es stünde jeder Kommune im Land gut zu Gesicht, die Mobilität der jungen Menschen derart zu stärken. Der Weg über die Leistungserweiterung des bestehenden Schülerinnentickets ist als erster Schritt denkbar einfach. Die Einbeziehung aller weiteren jungen Menschen, also auch Azubis, Studierende usw., über ein günstiges Monatsticket macht es dann in einem zweiten Schritt zu einem echt eingelösten Mobilitätsversprechen an die gesamte junge Generation.
Auf dieser Ebene liegt es erstmal in den Händen und der Verantwortung der Kommunen. Magdeburg ist diesen Weg gegangen. Andere Kommunen sind natürlich herzlich eingeladen, diesen Weg ebenso einzuschlagen.
Aber mit dem Deutschlandticket haben wir diesen Punkt der Debatte ja eigentlich schon hinter uns gelassen. Die Kleinstaaterei im ÖPNV wird überwunden sein. Daher sollten wir für die Zukunft zumindest landesweit denken und über ein landesweites Kinder- und Jugendticket sprechen. Damit ist auch das Land gefragt in Ergänzung zum Deutschlandticket; denn das Deutschlandticket ist vor allem für Pendlerinnen lukrativ und bestmöglich nutzbar.
Für Menschen mit geringem Einkommen und für junge Menschen bzw. kinderreiche Familien ist es zwar auch - je nach Nutzung - besser als bisher bestehende Angebote, aber doch noch weit entfernt von dem Freiheitsversprechen des vormaligen 9-€-Tickets.
Diesem Verbrechen einer Mobilität für alle sehen wir GRÜNE uns weiterhin verpflichtet. Daher müssen wir den Blick auch auf diejenigen richten, die von Transferleistungen leben.
Für Mobilität sind im Bürgergeld bisher 41 € veranschlagt. Da klafft eine Lücke zum mit einem Preis von 49 € angekündigten Deutschlandticket. Diese Lücke darf nicht ignoriert werden. Sie erfordert Handeln. Das könnte mit einem Sozialticket oder mit einer generellen Anhebung des Mobilitätsbetrages im Bürgergeld geschehen. Aber ganz gleich, für welchen Weg man sich an dieser Stelle entscheidet: Mobilität für alle gibt es nur ohne diese Lücke.
Land und NASA müssen ihre Gespräche mit den Verkehrsträgern und den Verkehrsverbünden im Land zur Umsetzung des Deutschlandtickets auch dafür nutzen, solche landespolitischen Flankierungen auf den Weg zu bringen. Berlin und Hessen können dafür bereits als gute Beispiele dienen.
Vor diesem fundamentalen Hintergrund kann ich mir die Frage an Sie, verehrte LINKE, aber nicht verkneifen: Warum genau wollen Sie an dem Modellvorhaben zum 365-Tage-Ticket festhalten? Spätestens ab Mai 2023 braucht niemand mehr im Land ein solches kommunales Ticket. Und wir haben dann auch eine gänzlich andere Struktur. Das hat auch Frau Ministerin Hüskens hier dargestellt. Im Haushalt ist dafür auch kein Geld mehr eingeplant. Auch wir wollen alle Kräfte zur Umsetzung des Deutschlandtickets bündeln. Deswegen werden wir uns zu Ihrem Antrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)