Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Deswegen können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Herr Scharfenort hat sich ja schon für die Überweisung bedankt. Wir sollten trotzdem noch darüber abstimmen.
Abstimmung
Eine Überweisung ist beantragt worden durch die Koalition, wenn ich das richtig sehe. Wer der Überweisung des Antrags der AfD in der Drs. 8/220 und des Alternativantrags der LINKEN in der Drs. 8/258 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese scheint es nicht zu geben. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 11 angelangt. Bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, nehmen wir hier vorn einen Wechsel vor.
(Zuruf)
- Entschuldigung! Eine Überweisung in den Finanz- und den Umweltausschuss zur Mitberatung war ebenfalls beantragt worden.
(Zuruf: Was? - Ulrich Thomas, CDU: Es wurde eben abgestimmt! Zu spät! Sorry!)
- Das ist mein Fehler. Es tut mir leid.
(Zurufe: Oh!)
Herr Thomas, Sie wollen möglicherweise nach Hause, aber trotzdem Das war jetzt wirklich mein Fehler. Ich hatte nur „Wirtschaftsausschuss“ gehört. Der Tagesordnungspunkt ist jetzt beendet worden, das ist völlig richtig. Dann muss ich mich aber bei denjenigen entschuldigen, die das beantragt haben. In einem solchen Fall das kann passieren -, wenn ich also einen Ausschuss nicht nenne, in den eine Überweisung beantragt worden ist, bitte ich diejenigen, die eine Überweisung in einen weiteren Ausschuss wünschen, sich kurz zu melden und darauf hinzuweisen, dass ein weiterer Ausschuss genannt worden ist. - Gut, damit sind wir jetzt durch. Den Tagesordnungspunkt haben wir bereits beendet.