Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, vor fast einem Jahr haben wir bereits über das KiFöG gesprochen. Heute geht es wieder um ein ähnliches Thema. Die Forderungen bzw. die Änderungen sind wichtig und richtig. Kindertageseinrichtungen sind ein wichtiger Ort für Kinder im jungen Alter. Sie erlernen dort soziale Kompetenzen und knüpfen erste Freundschaften.
Uns Freien Demokraten ist dabei vor allem wichtig zu betonen, dass es sich bei Kindertageseinrichtungen nicht nur um Betreuung handelt, viel eher müssen Kitas auch als Ort der frühkindlichen Bildung verstanden werden. Sie legen den Grundstein dafür, dass die Kinder auf das weitere Leben vorbereitet und erste Kompetenzen erlernt werden. Sie sind ein wichtiger und unverzichtbarer Faktor für weltbeste Bildung und Chancengerechtigkeit in unserem Bundesland. Deswegen ist der zentrale Bestandteil des Gesetzes, die Fortschreibung der Mehrkindregelung, auch eine wichtige Sache.
Die Frage, die aber zukünftig zu dieser Regelung gestellt werden muss, ist die Strukturierung. Denn immer häufiger bekommen wir mit, dass Kinder im Hort angemeldet werden, ohne jedoch an den Angeboten teilzunehmen, sondern nur um die Kosten für die Kita zu sparen. Da sollten wir aus meiner Sicht nachschärfen; denn das ist nicht das Anliegen des Gesetzgebers an dieser Stelle. Deshalb vertreten wir die Auffassung, wie ich bereits sagte, dass wir dort eine Neuausrichtung bzw. Überarbeitung hinbekommen müssen.
Klar ist aber auch, dass wir in Zukunft - das werden wir mit Sicherheit nicht in dieser Debatte zum KiFöG erreichen - stärker über die Qualität reden und sie stärker in den Fokus nehmen müssen. Denn wir bekommen auch mit, dass unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen Qualitätssteigerungen schwierig zu sein scheinen und deshalb hier auch mittelfristig die Debatte über die Rahmenbedingungen anstehen muss.
Die Zulassungsvoraussetzungen und die Ermöglichung bzw. die Vereinfachung des Seiteneinstiegs ist aus unserer Sicht auch ein wichtiger Punkt. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel sollten wir diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten wollen, nicht wegschieben, sondern sollten versuchen, ihnen das zu ermöglichen. Darauf geht der Gesetzentwurf ein.
Gerade im Hinblick auf die Planungssicherheit ist es sinnvoll, wenn wir im kommenden Jahr noch mal ein bisschen früher über den Gesetzentwurf, der dann vermutlich wieder ansteht, sprechen. Ich denke, es ist eine wichtige Sache für die Einrichtungen und für die Eltern, dass wir dort frühzeitig versuchen, Planungssicherheit zu schaffen, auch in dem Wissen, dass die aktuelle Haushaltssituation nicht die leichteste ist.
Insgesamt ist der Gesetzentwurf positiv. Wir als Freie Demokraten werden die konkrete Ausgestaltung der Mehrkindregelung im Sozialausschuss diskutieren wollen und stimmen deswegen der Überweisung zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)