Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Damit wir jetzt klar weiterarbeiten können und es keine Verwirrung gibt
(Unruhe)
- Ich fände es nett, wenn sich alle hinsetzen und zuhören würden. Denn bei der Abstimmung sollte man schon wissen, worum es geht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verzichtet auf eine namentliche Abstimmung,
(Oh! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
damit hier Klarheit herrscht und damit wir eindeutig abstimmen können.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wir kommen jetzt zurück zum Abstimmungsverfahren.
(Unruhe)
- Pst! Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 01 - Landtag - mit allen Änderungen ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Alle Änderungen haben wir jetzt mit abgestimmt. Wir haben also über den Einzelplan 01 in seiner Gesamtheit abgestimmt.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei - mit sämtlichen Änderungen. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen im Hause. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - mit allen Änderungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das ist nicht der Fall.
Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Stimmenthaltung.
Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer stimmt dem zu mit allen Änderungen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Nein. Dann ist das so.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.
Wir kommen zu Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung - mit allen Änderungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Wirtschaft und Tourismus. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.
Einzelplan 09 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaft und Forsten. Wer dem mit allen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthält? - Das sehe ich nicht.
Wer Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz - mit allen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)
- Ich war zu schnell, sorry. - Wer stimmt dagegen? - Die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der LINKEN. - Danke.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist die Fraktion DIE LINKE!)
Die Fraktion DIE LINKE - korrekt.
Wir kommen zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Der Finanzminister möchte hierzu eine Erklärung abgeben. Das Signal hat er vorhin gegeben.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrter Präsident! Ich möchte Folgendes zu Protokoll geben: Bei Kapitel 13 02 Titel 971 11 wird der Betrag von 56 474 400 € wie folgt durch Erläuterungen untersetzt: 8,3 Millionen € weitere Vorsorge für Deutschlandticket, 22,7 Millionen € eine Bettenpauschale für 14 507 Betten für die Krankenhäuser und 26,4 Millionen € für weitere Härtefallregelungen.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit ist dies klargestellt, damit es keine Unstimmigkeiten gibt.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Den Text beschließen wir natürlich mit. Vorher war es nicht ganz so eindeutig. Es war zwar allen klar, aber wenn man es schriftlich hat, dann ist dies schon hilfreich.
Wer dem Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - einschließlich des Textes zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Koalitionsfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 14 - Ministerium für Infrastruktur und Digitales - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das sehe ich nicht.
Wer dem Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt - mit allen Änderungen zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das sehe ich nicht.
Wer dem Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - mit allen Änderungen zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD.
Wer dem Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Kultur - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das sehe ich nicht.
Wer dem Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD.
Wer dem Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Nein.
Wer dem Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist Fraktion DIE LINKE.
Sondervermögen. Es gibt eine ganze Menge Sondervermögen, über die wir in der Gesamtheit abstimmen können.
(Zurufe von der LINKEN: Nein!)
- Wenn nicht, dann nicht.
Wir kommen zu den Sondervermögen, die ich nunmehr einzeln aufrufe.
Wer dem Wirtschaftsplan 50 - Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Wirtschaftsplan 51 - Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD.
Wer dem Wirtschaftsplan 53 - Corona-Sondervermögen - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wer dem Wirtschaftsplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung“ - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen Fraktionen.
Wer dem Wirtschaftsplan 55 - Pensionsfonds - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt haben wir über die Sondervermögen einzeln abgestimmt, weshalb wir darüber nicht der Gesamtheit abstimmen müssen.
(Zuruf von den LINKEN: Doch!)
Wir können es von mir aus aber auch machen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum das denn?)
Um ein Gesamtbild zu erhalten, aber ich verzichte darauf.
Wir kommen zu dem Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 - Haushaltsgesetz 2023. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt in der Drs. 8/2374 vor.
Ich weise darauf hin, dass über die Erste Anlage und über die Zweite Anlage in der Abstimmung zum § 1 und § 3 bzw. zum § 8 mit entschieden wird.
Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023. Wer dieser Gesetzesüberschrift zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ich bin gerade im Abstimmungsmodus, weshalb ich auf weitere Erklärungen verzichten möchte. Wir haben schon eine ganze Menge gehört. Danke an all diejenigen, die daran aktiv mitgearbeitet haben. Es ist eine ganze Menge Arbeit.
Ein Ausblick auf das nächste Jahr bzw. auf dieses Jahr: In diesem Jahr wollen wir so gut sein und das Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 im Jahr 2023 fertigstellen. Das ist ein guter Ansporn.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ich finde dies sehr wichtig für alle Vereine und Verbände. Das ist eine gute Position.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2410.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden!)
Hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Dann legen wir jetzt los.
(Namentliche Abstimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das sehe ich nicht. Dann zählen wir das fix aus.
Während die Stimmen ausgezählt werden, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Damen und Herren des Fremdenverkehrsvereins „Am Silberbach“ Wienrode.
(Beifall im ganzen Hause)
Das Ergebnis liegt vor. Der Entschließungsantrag erhielt 37 Jastimmen. Es gab 51 Neinstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/2374. Diese hat zwei Punkte. Unter Punkt 1 wird die Annahme des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung empfohlen. Unter Punkt 2 soll das Ministerium der Finanzen ermächtigt werden, einen Spitzausgleich der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben vorzunehmen und erforderliche redaktionelle Änderungen in den Haushaltsplan 2023 einzuarbeiten.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Tagesordnungspunkt 2 fertig. Wir treten jetzt in eine einstündige Mittagspause ein.