Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der LINKEN ist in der Analyse richtig. Aber man scheut sich, die wirklichen Ursachen zu benennen. Am Ende steht, wie immer bei den LINKEN, die Forderung nach mehr Geld. „Mehr Geld“ bedeutet immer mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Schulden.
Die aktuelle Unterfinanzierung unserer Kommunen ist kein Zufallsprodukt. Sie ist das direkte Ergebnis von politischen Fehlentscheidungen, die auf höchster Ebene und auch hier im Land getroffen wurden - Fehlentscheidungen, die leider zu oft auf Ideologien anstatt auf Fakten beruhen.
Wenn wir uns die sogenannte ökologische grüne Transformation ansehen, dann müssen wir feststellen, dass die dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen, die auf unsere Kommunen zukommen, einfach immer noch ignoriert werden. Das kann es nicht sein.
Teure Projekte, steigende Energiekosten, ineffiziente Subventionen - all dies wird ohne Bedenken vorangetrieben, während unsere Kommunen unter der finanziellen Last zusammenbrechen. Doch all dies ist nur ein Teil des Problems. Die andauernde unkontrollierte Masseneinwanderung bringt unsere Kommunen zusätzlich an den Rand des finanziellen Ruins. Und jeder weiß es, aber nur die demokratische AfD traut sich, es auszusprechen.
(Zuruf: Oh!)
Die Kosten für erfolglose Integrationsversuche, ausufernde Sozialleistungen an Wirtschaftsmigranten und eine Infrastruktur im Niedergang sind eben nicht mehr leistbar. Die Verschuldung steigt ins Unermessliche. Doch statt einer groß angekündigten Abschiebeoffensive erleben wir totales Regierungsversagen und die Bekämpfung der einzigen demokratischen Oppositionspartei in unserem Land.
Die LINKE und die anderen Altparteien sind blind für diese Tatsachen. Sie fordern mehr Geld, ohne sich mit den tiefgreifenden Problemen auseinanderzusetzen. Mehr Geld zu fordern, ohne das Leck zu stopfen, ist, wie Wasser in ein Sieb zu gießen. Es ist eine Verantwortungsflucht in eine Politik des Versagens.
Man kann zwar gegen die ökonomischen Gesetze regieren, nicht aber gegen ihre Folgen. Darum brauchen wir eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen unserer Bürger und nicht an weltfremden Ideologien orientiert. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik und eine vernünftige Umweltpolitik, die nicht auf Kosten unserer Kommunen und Bürger geht.
Nur die demokratische AfD hat den politischen Willen, diese Missstände abzustellen. Das wissen Sie. Deswegen überschütten Sie uns mit Hass und Hetze.
(Zuruf)
Am Ende aber werden sich die Realität und damit auch die demokratische AfD durchsetzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)