Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Tillschneider, Sie haben mit Ihrem Vortrag nicht enttäuscht. Sie haben nämlich all das, was ich bei der Einbringung Ihres Antrages erwartet habe, hier gebracht, und zwar sowohl vom Inhalt als auch in der Form.
Wer sich in Deutschland nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und nicht dementsprechend lebt, der wird nicht eingebürgert. Das war so und das bleibt so.
(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht verramscht oder verschenkt. Das war bisher so und das wird auch nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes so sein.
(Marco Tullner, CDU: Da haben wir unsere Zweifel!)
- Bitte?
(Marco Tullner, CDU: Da haben wir unsere Zweifel!)
- Das wird auch zukünftig so bleiben.
Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts schaffen wir natürlich Anreize. Wir wollen, dass Menschen, die seit vielen Jahren in unserem Land leben, auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Wir wollen auch, dass sie sich dafür anstrengen müssen und dass sie sie nicht nur durch Zeitablauf oder durch Arbeit erhalten, sondern bspw. auch durch den Erwerb der deutschen Sprache. Das ist gelebte Integration. Am Ende dieses Prozesses steht die Einbürgerung. Das ist Inhalt des aktuellen Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Änderung schaffen wir neue Anreize, deutscher Staatsangehöriger zu werden. - Herzlichen Dank. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt keine Interventionen oder Fragen. - Deswegen bitte ich Frau Quade ans Rednerpult.
(Alexander Räuscher, CDU: Da steht noch einer!)
- Ich habe Sie nicht gesehen, weil großgewachsene Herren vor Ihnen standen. Entschuldigung.
Gordon Köhler (AfD):
Gut, dann nehme ich das so zur Kenntnis. Vielen Dank. - Noch ein Wort dazu. Ich habe zehn Jahre lang in der deutschen Sozialhilfeverwaltung gearbeitet und habe eigentlich das totale Gegenteil von dem erlebt, was Sie, Herr Erben, gerade von sich gegeben haben. Ich hatte Leistungsbezieher, die mir tatsächlich trotz fehlender Sprachkenntnisse und trotz Sanktionen, weil sie Integrationsbemühungen nicht erbracht hatten, eine Veränderungsmitteilung auf den Tisch legten, weil sie dann doch deutsche Staatsbürger geworden waren. In der Praxis habe ich tatsächlich das komplette Gegenteil von dem erlebt, was Sie gerade erzählt haben.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, Sie wollen nicht reagieren? - Dann Frau Quade, bitte.