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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3061 an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Haus. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Innenausschuss überwiesen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 20 schließen.