Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der ökologische Landbau ist ein wichtiges Zukunftsmodell für die Landwirtschaft. Dieses Modell kann durchaus die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft, wie Ernährungs- und Einkommenssicherung, Schonung von Ressourcen, Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit, bewältigen. Deshalb ist seine Förderung sinnvoll. Wir sehen allerdings den ökologischen Landbau als eine Säule, wollen aber auch alternative Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen - nehmen wir zum Beispiel Paludikulturen, Agroforstsysteme, tief wurzelnde Nutzpflanzen etc. - unterstützen.
Gleichzeitig braucht es insgesamt eine stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft, und mit der Ausrichtung der GAP der neuen Förderperiode soll den ökologischen Kriterien stärker Rechnung getragen werden. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch aus unserer Sicht nur erreichbar, wenn die Leistungen und Erzeugnisse auskömmlich honoriert werden. Doch die große Marktmacht von großen Molkerei-, Schlacht- und Einzelhandelskonzernen, die die Preise diktieren, verhindert dies. Während sie fette Profite einstreichen, kommen viele Landwirtinnen und Landwirte - unabhängig davon, ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften - nicht über die Runden. Deshalb sind die Förderinstrumente unabdingbar, um den Produktionsmehraufwand zu decken.
Allerdings braucht es aus unserer Sicht hierbei noch mehr Weitblick; denn dabei kann es nicht nur um die Honorierung von Tierschutz- und Umweltkriterien gehen. Sehr wichtig ist aus unserer LINKEN-Sicht, dass die Förderungen an soziale Kriterien gebunden sind,
(Zustimmung)
denn beide, soziale und ökologische Leistungen, sind öffentliche Leistungen, die entsprechend gefördert werden müssen. Denn uns geht es um eine sozial gerechte und am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft.
(Zustimmung)
Die soziale Situation der in der Landwirtschaft Tätigen muss dringend verbessert werden, und gute Arbeitsbedingungen und Einkommen sind entscheidend, um auch den ländlichen Raum insgesamt zu stärken. Dazu soll aus unserer Sicht
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, Entschuldigung, bitte. - Bitte keine fremden Personen im Plenarsaal! Das geht auch anders. - Vielen Dank, Frau Eisenreich. Bitte fahren Sie fort.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Dazu soll aus unserer Sicht die zweite Säule der GAP stärker herangezogen werden. An dieser Stelle müssen wir dringend auf die Frauen im ländlichen Raum schauen. Sie wurden nämlich bislang beim Zugang zu öffentlichen Fördermitteln massiv benachteiligt; und auch hierbei braucht es auf Landesebene mehr Verteilungsgerechtigkeit. Darüber hinaus müssen aus unserer Sicht genossenschaftliche bzw. auch solidarische Formen der Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften noch stärker unterstützt werden.
(Zustimmung)
Das fördert doch zugleich regionale Markt- und Verarbeitungsstrukturen und stärkt die Positionen der Erzeugerinnen und Erzeuger innerhalb der Wertschöpfungskette. Dadurch können die Chancen für höhere und auskömmliche Erzeugerpreise erhöht werden. Auf diesem Weg könnten die landwirtschaftlichen Unternehmen unabhängiger von Förderungen werden.
Auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zeichnet sich ab, dass sie durchaus zunehmend mehr Wert auf regionale und ökologische Produkte legen. Aber dazu muss - dies ist bereits gesagt worden - auch das Geld in der Tasche der Menschen sein. Das ist ein Grundsatz, den wir auch an anderer Stelle diskutieren müssen.
Insofern sehen wir im vorliegenden Antrag einen wichtigen Ansatz zur Stärkung des ökologischen Landbaus, der sich aber allerdings allein auf die Bewirtschaftungsform fokussiert. Ich weiß, dass es Ihnen, Frau Frederking, und Ihrer Fraktion ein wichtiges Anliegen ist. Aber diese Betrachtung ist aus unserer Sicht nicht ausreichend -
(Zustimmung)
das habe ich versucht darzulegen ; denn auch bei den vorgeschlagenen Umschichtungen soll es aus unserer Sicht darum gehen: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen - und zwar in ihrer Gesamtheit. - Vielen Dank.
(Beifall)