Abstimmung
Es wurde eine Überweisung in den Innenausschuss gewünscht. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und Herr Loth. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit wurde der Gesetzentwurf in den Innenausschuss und nach § 28 Abs. 3 Satz 1 GO.LT automatisch auch in den Finanzausschuss überwiesen.