Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ministerin hat in ihren Ausführungen zu diesem Thema schon vieles sachlich und fachlich richtig festgestellt. Wo ist sie?
(Eva Feußner, CDU, in den Reihen der CDU-Fraktion sitzend: Hier!)
- Da ist sie.
Schulentwicklungsplanung ist ein Prozess, der sich ständig weiterentwickelt. Das wissen wir alle und das ist völlig normal. Oft ist es in der Praxis so, dass das, was man Jahre vorher vorausgesagt hat, nicht mehr dem entspricht, was dann Jahre später passiert. Das ist nicht ungewöhnlich.
Sicherlich ist es deshalb auch wichtig, diesen Prozess der Schulentwicklungsplanung auch zwischen den Jahren zu begleiten, zu bewerten und, wenn es notwendig ist, entsprechend zu reagieren und umzusteuern, allerdings - das muss ich an dieser Stelle sagen - nicht auf der Grundlage von falschen - entweder aus Unkenntnis oder aus reiner Profiliersucht; ich kann mir eigentlich beides nicht vorstellen , von bewusst falschen Argumenten und Fakten, die bei der Einbringung vorgetragen worden sind. Meine Ministerin hat das schon ausgewertet.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass es nie verkehrt ist, die Schulentwicklungsplanung aktuell zu beleuchten, da es offiziell erst für das Jahr 2027 geplant ist, die nächste Schulentwicklungsplanung durchzuführen. Ich bin davon überzeugt, dass es eines der interessantesten Wahlkampfthemen in zwei Jahren sein wird, wie sich die Parteien in Bezug auf die Zukunft unserer Schulen aufstellen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Ist es dann noch richtig, zwischen Grundschule und Sekundarstufe II zig verschiedene Schulformen zu bedienen, die sich gegenseitig die Schüler streitig machen? Wie wird der Weg der Sekundarstufe II aussehen in Bezug auf die Schülerzahlen? Gehen wir den Weg der skandinavischen Länder in Bezug auf Schulorganisationen? All das hat mit Schulentwicklungsplanung zu tun. Es gibt für alles ein Dafür und es gibt für alles ein Dagegen.
Eigentlich meinen wir als CDU, dass es aktuell nicht notwendig ist, die Schulentwicklungsplanung auf der Grundlage des vorliegenden Antrags infrage zu stellen und sie zu verändern. Ich habe gestaunt, wie viele hier gerade dafür sind, darüber zu diskutieren. Der heißeste Wunsch war der der SPD. Ihr Wunsch, darüber zu diskutieren, ist so stark, dass wir als CDU dem auch entsprechen wollen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Wollen!)
weil wir müssen.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD)
Deshalb beantragen auch wir eine Überweisung in den Bildungsausschuss, um vielleicht in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres zu evaluieren, wie der aktuelle Stand an den Schulen ist. Nach den Oktoberferien vielleicht,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
wenn das neue Schuljahr angefangen hat und wir sehen, wie es im nächsten Schuljahr weitergeht -
(Olaf Meister, GRÜNE: 2026!)
das wissen wir alle jetzt nicht , damit wir all das umsetzen können und erreichen können, was dieses Parlament als Verpflichtung hat, nämlich Ruhe und Kontinuität in die Schulen zu bringen. - Danke schön.