Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):
Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen-Anhalt hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 30 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Im laufenden Jahr haben 7 500 Menschen einen Asylantrag in unserem Land gestellt. All diese Menschen aufzunehmen, unterzubringen und die Grundlagen für die Integration und Teilhabe zu schaffen, bleibt für uns alle eine große Herausforderung, aber auch eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Engagement, Willen, aber auch Empathie verlangt.
Unsere Kommunen im Land leisten Enormes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration. Neben den Kommunen sorgen gemeinsam viele Tausende Engagierte dafür, dass sich Menschen hier willkommen fühlen, dass sie sich einleben, dass sie sich zugehörig und letztlich heimisch fühlen. Dieses lang anhaltende Engagement verdient unser aller Anerkennung - allerdings anscheinend nicht im Plenarsaal.
Dieses Engagement verdient aber auch Förderung, wie sie durch das Land, z. B. durch Sprachmittlung, Arbeitsmarktprojekte, Stellen für die Integrationskoordinierung, Lotsen- und Patenprojekten, geleistet wird.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte in diesem Zusammenhang positiv hervorheben, dass wir für viele Menschen die Grundlage für einen erfolgreichen Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen haben. Ich darf aus dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten zitieren. Auf der Seite 7 steht:
„Der beste Weg für mehr Akzeptanz und schnellere Integration liegt in der zügigen Arbeitsaufnahme.“
Deswegen werden wir uns bemühen, die Geflüchteten, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung, die Qualifizierung und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu unterstützen und sie zu integrieren.
(Zustimmung bei der SPD)
Bei uns im Land läuft es bereits gut, und zwar durch etablierte Landesprogramme, wie das Welcome-Center und die Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“, die insbesondere für viele ukrainische Geflüchtete genutzt werden konnten. Wir haben sie unterstützt und begleitet.
So waren im Februar 2023 - die statistischen Zahlen liegen Ihnen als Abgeordnete vor - 53 490 Ausländer, davon knapp 3 100 ukrainische Geflüchtete und 8 664 Menschen aus den acht Hauptasylherkunftsländern, sozialversicherungspflichtig.
Wie Sie sehen - ich kann nur einen Ausschnitt aus dem Antrag herausgreifen - stellen wir uns unserer Verantwortung, möglichst vielen zugewanderten Menschen mit Bleibeperspektive den Einstieg in Arbeit und Berufsausbildung zu ermöglichen. Wir können, so glaube ich, im Land eine große Akzeptanz erreichen können, wenn deutlich wird, dass auch Asylbewerber gemeinnützig arbeiten.
Daneben müssen wir unsere Kommunen hinsichtlich der weiteren Unterbringung und der Sprachförderung etc. - ich kann nicht alle Punkte aus dem Beschluss der MPK zitieren - finanziell unterstützen. Diese beiden Punkte spielen zusammen.
Ich bin hoch motiviert und überzeugt, dass wir das in unserem Land schaffen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)