Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich mit meiner Rede beginne, nur eine Vorbemerkung: Wenn eine Fraktion in diesem Parlament für Spaltung steht, dann ist es die Fraktion der AfD.
(Beifall)
Denn Sie haben ein ganz einfaches Menschenbild. Jeder, der Ihrer Auffassung ist, ist Ihr Freund und jeder, der einer anderen Auffassung ist, ist automatisch Ihr Feind. Sie kennen nur Schwarz und Weiß; das ist leider sehr traurig.
So wie die Covid-19-Pandemie bzw. die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser und ihrer Folgewirkungen die Arbeit der letzten Wahlperiode in den zwei vergangenen Jahren geprägt haben, wird es vermutlich auch in der achten Wahlperiode sein. Mir ist bewusst, dass die Antragsteller grundsätzlich Zweifel daran haben, dass das SARS-CoV-2 gefährlich ist. Das hat man immer wieder in den Wortmeldungen, zuletzt heute, gehört. Auch die Auswahl ihrer Plakatmotive zur Landtags- und Bundestagswahl war diesbezüglich mehr als deutlich. Die Schaffung öffentlicher Aufmerksamkeit in diesen Fällen war wohl deutlich höher priorisiert als die inhaltliche und fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
(Zustimmung)
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Als CDU-Landtagsfraktion sind wir gegen eine grundsätzliche Impfpflicht gegen den Covid-19-Virus. Wir setzen vielmehr auf positive Anreize, sich impfen zu lassen. Selbstkritisch muss man aber feststellen, dass wir hierbei noch lange nicht so weit sind, wie wir sein wollen. Wir haben in Sachsen-Anhalt laut aktueller Zahlen eine Quote an vollständig Geimpften von 62 %. Ich weiß, dass die Zahlen momentan in der Diskussion sind; aber das sind die offiziellen Zahlen, an denen wir uns bei unserem politischen Handeln orientieren müssen.
Wir müssen neue Wege gehen, um die Impfbereitschaft deutlich zu erhöhen. Dabei geht es nicht um die Verteilung von Bratwürstchen oder, damit man sich wieder nahe sein kann, von Kondomen, wie es an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg passiert ist. Vielmehr geht es darum, deutlich zu machen, dass es um den individuellen und den gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsschutz geht und welche Vorteile eine Impfung hat.
Es gilt, entsprechende Vorurteile und Fake News zu bekämpfen, die über die Impfung selbst und die Impfstoffe kursieren. Dabei ist immer der neuste wissenschaftliche Kenntnisstand heranzuziehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Auffassungen in der Wissenschaft gibt, aber auch deutliche Mehrheiten in dieser Gemeinschaft.
Man darf nicht dem Glauben unterliegen, dass, wenn sich einzelnen Verbands- und Organisationsvertreter zu Wort melden, dies automatisch die Meinung des Gesamtverbandes oder der gesamten Interessenvertretung darstellt. Im Übrigen bin ich für jede Initiative dankbar, die für das Impfen wirbt, z. B. die vom Handelsverband.
(Oliver Kirchner, AfD: Gilt das auch für das RKI?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich ausdrücklich die Meinung teile, dass Impfungen das Mittel der Wahl zur Bewältigung der gesundheitlichen Herausforderungen sind, so sind sie kein Allheilmittel. Ja, auch Geimpfte können den Virus weitergeben bzw. erkranken. Es hat auch niemand behauptet, dass das nicht der Fall ist. Wir alle, auch die Geimpften, sind gefordert, sich trotzdem testen zu lassen, wenn die Möglichkeit dazu besteht. So habe ich mich selbst heute auch testen lassen. Gleichzeitig ist aber Tatsache, dass das Risiko eines schweren Verlaufs und damit eines Krankenhausaufenthaltes deutlich geringer ist. Die Zahlen machen klar: Diejenigen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden, gehören zum überwiegenden Teil zum Kreis der Ungeimpften. Umso wichtiger ist es, dass wir entsprechende Schutz- und Hygienemaßnahmen anwenden, unabhängig vom Impfstatus. Ich denke, dies ist ein geringer Aufwand im Verhältnis zu den möglicherweise negativen Folgewirkungen.
Ich möchte jetzt noch die Gelegenheit nutzen, auf einzelne Punkte des Antrags einzugehen. Die Antragsteller wollen also nicht nur, dass die Möglichkeit der sogenannten 2-G-Regeln für Einrichtungen zurückgenommen wird, sondern dass deren Anwendung sogar bestraft werden soll. Das, meine Damen und Herren, ist ehrlich gesagt Irrsinn. Sie fordern auf der einen Seite unternehmerische Freiheit, aber wenn sich jemand dazu entschließt, besonders hohe Sicherheitsstandards anzuwenden, dann wollen Sie das sanktionieren.
(Oliver Kirchner, AfD: Eine Gaststätte in Magdeburg!)
Auf das Beispiel der Magdeburger Gastronomen, die sich ausdrücklich nicht als mögliche Erfüllungsgehilfen des Staats sehen und die sich damit ausdrücklich gegen die Anwendung der 2-G-Regelung ausgesprochen haben, wurde hingewiesen. Das ist auch das gute Recht dieser Gastronomen. Niemand wird dazu gezwungen, solche Maßstäbe anzulegen.
Eine Befürchtung teile ich aber. Es besteht die Gefahr, dass Familien mit kleinen Kindern von Angeboten möglicherweise ausgeschlossen werden könnten. Diesbezüglich ist zu beachten, dass bei 2-G-Veranstaltungen der Zugang für diejenigen, für die kein Impfangebot existiert oder die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Mein Eindruck ist bisher, dass alternative Angebote immer wieder existieren. Es gelten die gesetzlich verankerten Diskriminierungsverbote; sie sind selbstverständlich einzuhalten.
Eine Forderung des Antrags ist, dass Coronatests auch weiterhin kostenlos angeboten werden sollen. Zur Klarstellung: Der Personenkreis, für den diese Tests weiterhin kostenlos angeboten werden, ist relativ groß: alle unter zwölf Jahren, alle Zwölf- bis 17-Jährigen können sich entsprechend kostenlos testen lassen.
Noch folgender Satz: Warum soll der Staat die Kosten tragen, wenn die individuelle Entscheidung gegen die eigene Impfung gefallen ist?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte fertig werden.
Tobias Krull (CDU):
Ein letzter Wunsch noch. Wir haben alle den Wunsch nach Normalität. Der Antrag wird diesem Wunsch nach Normalität nicht gerecht. Er konterkariert ihn an dieser Stelle und deswegen werden wir als Koalition diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)