Tagesordnungspunkt 16
Zweite Beratung
Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen: Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums endlich umsetzen und übertragen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/610
Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/649
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/658
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/1666
(Erste Beratung in der 11. Sitzung des Landtages am 27.01.2022)
Bericht erstatten wird Frau Dr. Richter-Airijoki, die somit gleich wieder an das Rednerpult nach vorn kommt.
Dr. Heide Richter-Airijoki (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion der AfD sowie die Alternativanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 11. Sitzung am 27. Januar 2022 zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD, das im Sozialausschuss für Havelberg vorgestellte Konzept der Salus Altmark Holding gGmbH zur medizinischen Grundversorgung in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsministerium umzusetzen und weitere Mittel im Doppelhaushalt 2022/2023 für die Einrichtung eines vergleichbaren Modells in Genthin bereitzustellen. Dabei soll das Konzept so geplant werden, dass es für weitere Regionen Sachsen-Anhalts adaptiert werden kann und somit eine flächendeckende und wohnortnahe Notfallversorgung gewährleistet wird.
Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE thematisiert die Sicherung der Notfall- und Basisversorgung für alle Menschen in und um Havelberg und Genthin sowie für Kinder in und um Gardelegen. Der Landtag soll die Notwendigkeit feststellen, dass in den ländlichen Regionen des Landes eine medizinische und eine 24/7-Notfallversorgung wohnortnah sichergestellt werden müssen. Die Landesregierung soll die Standorte Havelberg und die Kinderklinik Gardelegen umgehend reaktivieren. Das von der Salus Altmark Holding gGmbH erstellte Konzept für Havelberg soll schnellstens umgesetzt und für den Standort Genthin umgehend ein Anforderungsprofil erstellt werden.
Der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Gesundheitliche Versorgung neu denken. Intersektorale Angebote entwickeln“ priorisiert die überregionale Suche nach Personal und insbesondere die Absicherung einer 24/7-Notfallversorgung in Havelberg und Genthin. Vorgelegte Ansätze und Konzepte sollen inhaltlich erweitert und als Modellvorhaben umgesetzt werden. Dafür soll das Land Gespräche mit den Krankenkassen und den Kommunen führen. Diesbezügliche Vorhaben der Kommunen soll das Land fachlich und finanziell unterstützen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag und die Alternativanträge inhaltlich erstmals in der 10. Sitzung am 11. Mai 2022 beraten. In die Beratung einbezogen wurden zwei Selbstbefassungsanträge, zum einen die ADrs. 8/SOZ/2 mit dem Titel „Stand der Konzeptentwicklung für ein intersektorales Gesundheitszentrum“ und zum anderen die ADrs. 8/SOZ/10 mit dem Titel „Intersektorales Gesundheitszentrum“.
Des Weiteren hatte der Ausschuss zu dieser Beratung ein Fachgespräch vorgesehen und verschiedene Gesprächspartner eingeladen, unter anderem den Geschäftsführer der Salus Altmark Holding gGmbH, den Landrat des Landkreises Stendal, den Bürgermeister der Stadt Genthin und Vertreter des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“.
Am Ende der Beratung beantragten die regierungstragenden Fraktionen, das Thema in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen, und kündigten an, zum 21. September 2022 eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Zu Beginn dieser Sitzung gab es jedoch eine Verständigung, die Befassung mit dem Thema in die Augustsitzung zu verschieben und vor der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt und das Johanniter-Krankenhaus Genthin-Stendal zu hören.
Zur Beratung am 31. August 2022 waren die genannten Institutionen anwesend und legten ausführlich ihre Sicht auf die aktuelle Situation der medizinischen Versorgung auf dem Land dar. Im Anschluss daran stellten die regierungstragenden Fraktionen die Vorlage eines Beschlussvorschlages zur Septembersitzung in Aussicht.
Die abschließende Beratung fand in der 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 21. September 2022 statt. Der von den regierungstragenden Fraktionen angekündigte Beschlussvorschlag wurde als Tischvorlage unmittelbar vor der Beratung der Anträge an die Ausschussmitglieder verteilt. Diese Verfahrensweise wurde insbesondere von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. In der Folge wurde vereinbart, die Sitzung für eine Lesepause zu unterbrechen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit 7 : 3 : 3 als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute mit neuem Titel in der Drs. 8/1666 vor.
Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)