Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auf die Frage von Herrn Pott könnte man auch antworten: Niedersachsen bekommt es nur deswegen hinsichtlich der Personalkosten hin, weil die Öffnungszeiten, insbesondere für berufstätige Eltern, zum Teil bis 15 Uhr oder zum Teil sogar nur mit Unterbrechungen möglich sind. Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind wir in Sachsen-Anhalt weitaus besser aufgestellt.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das sollten wir uns auf den Fall erhalten.
Wie gesagt, meine Damen und Herren Abgeordneten, aus den Reihen der Opposition hörten wir in der letzten Landtagssitzung, als ich insbesondere den Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung eingebracht habe, ungefähr Sprüche wie: „jährlich grüßt das Murmeltier“ oder „zum Ende des Jahres kommen wir immer wieder zu dem gleichen Prozedere“. Das würde langsam langweilen.
Bei dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wäre eine ähnliche Reaktion möglich; denn deren Forderungen sind dem Hohen Haus schon öfter unterbreitet worden. Tragfähiger wird diese Schaufensterpolitik durch ständige Wiederholung nicht, meine Damen und Herren Abgeordneten.
(Beifall bei der SPD)
Im Bundesvergleich muss sich unser Kinderförderungsgesetz nicht verstecken. Deshalb danke ich für die Gelegenheit, die Vorteile unserer Regelung für gute frühkindliche Bildung darzulegen. Der Alarmismus der Opposition verkennt die Realität in diesem Land, zeugt mittlerweile von einer mangelnden, finde ich, Solidarität gegenüber den Beschäftigten und den Eltern und redet in diesem Land unnötigerweise die Kinderförderung schlecht.
Deshalb ein kurzer Realitätscheck. Während im Jahr 2016 die Landesbeteiligung zum Kinderförderungsgesetz noch 290 Millionen € betrug, stellen wir in diesem Jahr 428 Millionen € zur Verfügung. Wir meinen alle - dabei schließe ich die Regierungsfraktionen ein , das ist gut investiertes Geld.
(Beifall bei der SPD)
Wir gewährleisten in unserer Kinderbetreuung einen weitestgehenden Rechtsanspruch ab der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres mit einer Betreuungsdauer von bis zu 50 Wochenstunden. Das ist bundesweit spitze.
(Zustimmung bei der SPD)
Bei überschlägiger Kalkulation müsste das Land rund 185 Millionen € zusätzlich pro Jahr in die Hand nehmen, um die Beitragsfreiheit für Eltern zu erreichen. Wenn man noch hinzunimmt, dass bei dem Entwurf der LINKEN auch noch die Kommunen entlastet werden sollen, dann wird dieser Betrag noch einmal höher. Kostenloses Mittagessen in diesem Land hatten wir auch schon einmal ausgerechnet. Das waren 68 Millionen €. Wenn ich alles das aufnehme, was die Fraktion DIE LINKE in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen hat, dann komme ich zu unserem jetzigen Bedarf auf einen Mehrbedarf in Höhe von 500 Millionen €.
Das sind Beträge, die einfach nicht finanzierbar sind. Auch der bürokratische Aufwand, der betrieben wird, um wieder zurückzurechnen, wie viel Personalkosten im nächsten Jahr berechnet werden sollen, ist sehr hoch. Darüber bin ich sehr traurig.
Wissen Sie, Herr Lippmann, bei dem letzten Gesetzentwurf waren Sie noch nicht im Plenum. Wir haben lange mit Ihnen, der GEW, über eine Finanzierung geredet. Wir haben lange darüber geredet, wie wir die Finanzierung umstellen. Damals waren Sie sozusagen noch ein Partner auf Augenhöhe, mit dem wir nämlich gemeinsam diese Finanzierung hinbekommen haben.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)
Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir brauchen eine neue Finanzierung. Ich finde, platter geht es nicht mehr. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, wir würden das an dieser Stelle bei einem solchen wichtigen Thema wirklich besser und ordentlicher darstellen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)