Tagesordnungspunkt 14
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/2671
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/3038
(Erste Beratung in der 42. Sitzung des Landtages am 01.06.2023)
Bericht erstatten zu der Ausschussberatung wird uns der Abg. Herr Kosmehl. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (Berichterstatter):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landtag in der 42. Sitzung am 1. Juni 2023 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Mit dem Gesetzentwurf soll das Spielbankgesetz fortentwickelt und an den im Jahr 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag als dessen ergänzendes Ausführungsgesetz angepasst werden. Zudem sollen durch das Gesetz datenschutzrelevante Normen des Spielbankgesetzes überarbeitet werden. Ziel ist die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen sowie des Jugend- und Spielerschutzes. Nicht zuletzt soll eine Störersperrdatei eingeführt werden.
Bereits vor der ersten Ausschussberatung stellte die Landesregierung auf Bitten der innenpolitischen Sprecher die Stellungnahmen aus ihrem Anhörungsverfahren zur Verfügung.
Der Ausschuss für Inneres und Sport verständigte sich in der 22. Sitzung am 15. Juni 2023 zu dem beabsichtigten Beratungsverfahren und kam überein, in seiner nächsten Sitzung eine Beschlussempfehlung an den Landtag auf der Grundlage der dann vorliegenden Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes erarbeiten zu wollen.
In der 23. Sitzung am 24. August 2023 machte sich der Ausschuss nach kurzer Beratung die einvernehmlich mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmten Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu eigen. Seitens der Fraktionen gab es keine Änderungsanträge hierzu.
Bei der folgenden Abstimmung wurde die Annahme des Gesetzentwurfes mit den vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderungen mit 9 : 0 : 3 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 8/3038 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)