Florian Schröder (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Erst einmal möchte ich mein tiefstes Bedauern über die Vorfälle in Bad Lauchstädt zum Ausdruck bringen.
Werte Kollegen! Kein Gesetz der Welt kann Kriminelle und Verrückte aufhalten, schlichtweg deshalb, weil sich Kriminelle und Verrückte nun einmal nicht an Gesetze halten. Dass Sie diese Vorfälle allerdings zum Anlass dafür nehmen, unbescholtene Legalwaffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen mit diesen in einen Topf zu werfen, das halte ich schlichtweg für skandalös.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Gerade die LINKE, die sich sonst so vehement gegen Populismus einsetzt, nutzt diesen jetzt unverblümt, um gegen ehrliche Bürger vorzugehen
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)
und um gegen Behörden Stimmung zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Dass Ihnen als totalitäre Partei
(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
ein liberales Waffenrecht ein Dorn im Auge ist, das ist uns als AfD-Fraktion vollkommen klar. Seit Jahren wird versucht, das Waffengesetz zu ändern und zu verschärfen. Dass solche Fälle so gut wie nicht in den letzten 30 Jahren vorgekommen sind, blenden Sie vollkommen aus
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Drei Fälle innerhalb von zwei Wochen!)
- vollkommen aus, Herr Striegel!
(Lachen und Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Drei Fälle innerhalb von zwei Wochen!)
- Sie müssen einmal Ihre Brille putzen. - Dass sich ausgerechnet eine bekennende Linksextremistin und Antifa-Sympathisantin wie Frau Quade hier zum Waffenrecht äußert, grenzt an Ironie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Christian Hecht, AfD: Jawohl!)
Linksextremisten spielen sich hier als große moralische Instanz auf und werden nicht müde, Sportschützen und Jäger zu kriminalisieren. Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Es gibt in Sachsen-Anhalt 120 000 Legalwaffenbesitzer, die Sie daran messen werden, ob Sie dem blinden Aktionismus der Bundesregierung folgen.
Kein noch so strenges Waffenrecht kann solche Taten verhindern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch!)
Allenfalls
(Sebastian Striegel, GRÜNE: In dem Fall hätte es die Tat verhindert! - Ulrich Siegmund, AfD: Nein, Herr Striegel! - Andreas Silbersack, FDP: Wenn man es angewandt hätte! - Weitere Zurufe)
Gleichzeitig gängelt das strenge Waffenrecht unbescholtene Bürger und Legalwaffenbesitzer völlig zu Unrecht. Immerhin sind die Vorschriften schon seit Langem verschärft worden, in manchen Fällen sogar bis zur Grundrechtsaufgabe.
Ja, das Waffenrecht ist streng genug, Herr Striegel. Sorgen Sie dafür, dass es auch umgesetzt werden kann. Die hoffnungslos überarbeiteten Mitarbeiter der Ordnungsämter sollten Ihnen ja bekannt sein. Wir haben nämlich kein Gesetzgebungsproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem wegen Personalmangels, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Mein Schlusswort noch. Vielleicht sollten Sie auch damit aufhören, die größte Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt durch die Verwaltungsbehörden bekämpfen zu wollen. Dann wäre die Lage vielleicht etwas entspannter.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich kann hier nur sagen, wir als AfD-Fraktion stehen fest hinter den Jägern und Sportschützen und lehnen jegliche Verschärfung des Waffenrechts ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo! - Sehr gut!)