Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist immer wieder erstaunlich, dass es Herr Kirchner schafft, ich sage einmal, das ganze Schlagwortverzeichnis der Parolen der AfD
(Zuruf: Ja!)
nacheinander aufzuzählen,
(Zustimmung)
auch Dinge, die eigentlich überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun haben. Vielleicht muss man sich aber daran gewöhnen, wenn Sie noch nicht einmal zum Inhalt Ihres eigenen Antrags sprechen, dass Sie dann auch nicht zu den Inhalten von Anträgen anderer sprechen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag hat mich insofern ein Stück weit verwundert, als wir über dieses Thema bereits vor einigen Sitzungsperioden diskutiert haben. Ich habe natürlich ein bisschen nachgeforscht, schon im Vorfeld, und habe festgestellt, dass es diese Reise der Kollegin Quade gab. Ich würde es einmal als Reise des Who’s who der selbst ernannten parlamentarischen Antifaschistinnen in der LINKEN bezeichnen,
(Lachen)
wenn man einmal guckt, wer alles dabei war,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Haben Sie das jetzt nötig?)
und deshalb will man an der Stelle vielleicht noch den Arbeitsnachweis erbringen, indem man es auch noch in einen parlamentarischen Antrag fasst.
Ich glaube, wir haben relativ wenig neue Aspekte
(Eva von Angern, DIE LINKE: Wenn man keine Argumente hat, dann muss man schäbig werden, oder was? - Zuruf: Schäbig bleiben!)
- Ja, Frau von
(Eva von Angern, DIE LINKE: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun? Das würde mich einmal interessieren! - Zuruf von Henriette Quade, DIE LINKE)
- Frau Kollegin von Angern, Sie können sich doch jederzeit zu Wort melden als Fraktionsvorsitzende.
(Unruhe - Eva von Angern, DIE LINKE: Mache ich doch!)
- Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. Ich versuche doch, jetzt auf den Inhalt einzugehen. Sie werden mich nicht aus der Ruhe bringen. Das haben Sie viele Jahre lang nicht geschafft.
Es gibt wenige Aspekte, die sich seit der Diskussion, die wir zuletzt dazu geführt haben, geändert haben. Frau Quade ihr habe ich zugehört hat auch versucht, über die Zitate der Sprecher der Koalitionsfraktionen ein bisschen in Abrede zu stellen, dass wir vielleicht andere Meinungen vertreten. - Nein, Frau Quade, ich bleibe dabei: Europa ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist unser Anspruch. Dem müssen wir als Europäische Union als solche, aber auch als Nationalstaaten und natürlich auch als Regionen in unserem Handeln gerecht werden.
Natürlich erkennt man immer wieder Ihre Skepsis gegenüber der Europäischen Union, wenn man sich Ihre Tweets ansieht. Ich muss jetzt überlegen. - Nein, Sie sind es nicht, aber jene, die mit Ihnen gereist sind. Die beschreiben die EU als Friedensnobelpreisträgerin auf der einen Seite und auf der anderen Seite sagen sie, die EU mache nichts und die EU kümmere sich nicht.
An der Stelle ist es aber so, dass die Europäische Union vielfach Hilfen angeboten hat. Ich habe in meiner früheren Rede darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied zwischen der Situation in Polen und der Situation im Baltikum gibt. Denn dort hat eine Zusammenarbeit sowohl mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen als auch mit Frontex tatsächlich stattgefunden. Natürlich hat die Europäische Union das auch dem Mitgliedstaat Polen angeboten. Natürlich müssen wir auch weiterhin versuchen, dass Hilfe an dieser Grenze auch tatsächlich stattfindet und dass die Grenzsicherung, vor allen Dingen der europäischen Außengrenzen, durch Frontex passiert.
(Zustimmung)
Allerdings frage ich mich dann, warum DIE LINKE auf europäischer Ebene immer wieder gegen Frontex und gegen eine Stärkung genau dieser Sicherheitsbehörden der Europäischen Union wettert und dagegen Stimmung macht. Denn die könnten die Grenzsicherung übernehmen, und zwar nach den Vorgaben der Europäischen Union und nach den Wertvorstellungen innerhalb der Europäischen Union. Dann würde es diese misslichen Zwischenverfälle, die wir jetzt zu verzeichnen haben das will ich nicht in Abrede stellen , seitens der polnischen Regierung bzw. der polnischen Sicherheitskräfte nicht geben.
Ich frage mich nur das ist wirklich eine ernst gemeinte Frage , wie denn die Evakuierung Ihrer Meinung nach funktionieren soll. Gehen wir dann als deutsche Bundeswehr oder als europäische Frontex nach Polen und nehmen gegen dessen Willen die Menschen auf? Wir müssten dafür auf das Staatsgebiet Polens, um von dort Menschen zu holen. Das erschließt sich mir nicht. Es ist also wirklich die Frage, wie diese Evakuierung stattfinden soll.
Zu einem anderen Punkt und das ist wirklich etwas sehr Wichtiges: Wir müssen natürlich das Dublin-Verfahren auf der europäischen Ebene reformieren. Wir müssen aber weiterhin dafür sorgen, dass wir in Europa zusammenbleiben. Alleingänge von Mitgliedstaaten oder auch innerhalb Deutschlands von einigen Bundesländern konterkarieren den Ansatz des gemeinsamen europäischen Handelns.
(Zustimmung)
Das wird eher dazu führen, dass man nicht vorankommt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, Frau Quade hat eine Frage.
Guido Kosmehl (FDP):
Okay.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Ich versuche, Ihnen nicht in der Frage auf die Frage, die Sie mir gestellt haben, zu antworten, sondern Ihnen tatsächlich eine Frage zu stellen. Ich habe ja gleich noch einmal Redezeit.
Herr Kosmehl, ich will vielleicht mit einem Missverständnis aufräumen. Ich habe Ihre Rede in der damaligen Debatte sehr ernst genommen. Ich tue nicht so, als ob Sie heute etwas anderes behaupten würden. Ich will Sie an Ihren Worten und an Ihren Werten messen. Ich verstehe wirklich einen großen Teil der Kritik an der LINKEN und ihren europapolitischen und internationalen Haltungen. Das ist keine Frage. Ich glaube, darin sind wir nicht weit auseinander.
(Zustimmung)
Der Punkt ist doch aber gerade ein anderer. Wenn wir die EU als gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes wollen, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass in der EU die Freiheit, die Sicherheit und das Recht gewahrt werden. Was in Polen stattfindet, ist eine systematische Verletzung eben dieses Rechts. Das ist das Problem und das ist das Neue an der Situation heute. Wir wissen, dass dort Menschen sterben. Ich finde, wir müssen uns dazu verhalten. Wir hätten die Mittel dazu in der Hand, bspw. mit Frontex. Darin gebe ich Ihnen recht. An der Stelle wäre mir Frontex bedeutend lieber als die Situation, wie sie jetzt ist. Die könnten auch eine Rolle bei der Evakuierung spielen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich versuche, kurz zu antworten. Erst einmal herzlichen Dank für die Klarstellung. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Rede aufgebaut haben, habe ich so aufgefasst, dass Sie versucht haben, eine Diskrepanz herzustellen. Das haben wir jetzt geklärt. Das nehme ich zur Kenntnis.
Jetzt versuche ich, auf den angesprochenen Punkt einzugehen. Die Einhaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebietet eben das muss man im Ansatz der Diskussion sehen nicht nur die Einhaltung der Regeln auf der europäischen Seite, also den Umgang mit den Menschen, die illegal gekommen sind, also die humanitäre Verpflichtung das sind auch unsere Werte , sondern auch die Entscheidung, dass die Außengrenzen der Europäischen Union zunächst einmal geschützt werden müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, indem das nicht Schule macht, was der Kollege Erben sagt, dass man nicht illegal in die Europäische Union, in den Rechtsraum eindringen kann. Der Rechtraum gebietet auch, dass wir unsere Außengrenzen schützen. Wenn wir Schlagbäume im Inneren abbauen, dann müssen wir die Außengrenzen schützen.
Ich nehme Ihren Hinweis sehr ernst. Ich habe keine Gelegenheit, die vielen Hinweise auf Veranstaltungen, die sie gepostet haben und zu denen Sie berichtet haben zu verfolgen. Ich habe aber, wie gesagt, von verschiedenen Personen die Tweets gelesen. Ich kenne Frau Katharina König -Preuss noch aus der Zeit der Untersuchungsausschüsse in Thüringen und lese auch ab und zu einmal, was sie so schreibt. Es ist wirklich interessant, aber Ihre Argumentation kommt von dem Punkt her, dass Sie den illegalen Grenzübertritt nicht als illegalen Grenzübertritt und damit nicht als eine Verletzung des EU-Rechts ansehen, sondern dass Sie sagen, dass die nun einmal da sind und wir jetzt rechtsstaatlich handeln müssen. Das ist ein bisschen der Punkt.
Jemand aus dem Jemen, kommt nicht zu Fuß nach Belarus, sondern Lukaschenko hat das auch mit den Airlines betrieben. Die Leute sind auf anderen Wegen gekommen. Deshalb müssen wir dafür einen Ausgleich finden. Wir können das vor Ort besser lösen. Ich glaube, die Situation an den Grenzen der baltischen Staaten zu Belarus ist wesentlich besser und menschlicher gehandhabt worden, als das in Polen der Fall war. Ja, ein Rechtstaatverfahren wäre aus meiner Sicht angezeigt. Auch dafür gilt: Wenn es Rechtsverstöße gibt, dann ist gegen Mitgliedstaaten vorzugehen. Allerdings fehlt uns noch ein bisschen die konsequente Durchsetzung. Gegen Ungarn und Polen laufen ja einige Verfahren.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, Herr Kosmehl, ich glaube, die Position ist hinreichend deutlich geworden.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihr Verständnis.