Tagesordnungspunkt 6
Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen - Renten unter 1 800 € von der Steuerpflicht freistellen!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5013
Frau Hohmann macht sich bereits auf den Weg. Sie ist die Einbringerin.
(Beifall bei der Linken)
Bitte sehr.
Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich der Saal noch etwas füllt;
(Eva von Angern, Die Linke: Wir sind da!)
denn die Rente trifft irgendwann jeden einmal. Deshalb ist der Antrag umso interessanter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt und unser Land mit aufgebaut. Was heißt das am Ende für die Rente? - In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht so viel. Wir gehören in Deutschland zu den Bundesländern mit den niedrigsten Renten. Dazu habe ich in der vorletzten Sitzungsperiode des Landtages im Rahmen der Aussprache zu unserer Großen Anfrage zu den Rentnerinnen und Rentnern in Sachsen-Anhalt ausgeführt. Eine Erhöhung des Rentenbetrages, die die Inflation ohnehin nicht auffängt, wird bei vielen direkt wieder durch Steuern aufgefressen.
Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages fallen ein paar Tausend Rentnerinnen aus der Steuerpflicht heraus. Doch am 1. Juli eines jeden Jahres, wenn sich die Renten etwas erhöhen, werden wiederum ein paar Tausend Rentnerinnen in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit steuerpflichtig. Im Jahr 2024 waren es bundesweit 114 000 Ruheständlerinnen, die nach ihrer Rentenerhöhung am 1. Juli steuerpflichtig wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerpflicht bei der Rente gehört zu den größten Aufregern im Land. Aus meiner Sicht haben die Leute auch recht.
(Beifall bei der Linken)
In Deutschland stellt die Rente für viele ältere Menschen eine wesentliche Einkommensquelle dar. Angesichts der demografischen Veränderungen und der steigenden Lebenshaltungskosten ist es unerlässlich, die finanzielle Sicherheit im Alter zu gewährleisten.
Die vorgeschlagene Regelung, die Renten unter 1 800 € von der Besteuerung auszunehmen, könnte aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Rentner*innen haben. In meiner Rede werde ich die Hintergründe dieser Regelung, die möglichen Vorteile, die Herausforderungen, die damit zusammenhängen, und auch die gesellschaftlichen Schlussfolgerungen beleuchten.
Die Besteuerung von Renten in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten weitreichende Veränderungen erfahren. Bis zum Jahr 2005 waren Renten größtenteils steuerfrei. Mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes sollten jedoch alle Renten schrittweise besteuert werden. Dieses Gesetz sieht vor, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente schrittweise ansteigt. Ab dem Jahr 2040 sollen Renten dann vollständig versteuert werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Diese Entwicklung hat zahlreiche Diskussionen über die finanzielle Belastung von Rentner*innen ausgelöst.
Wie wirkt sich die schrittweise Besteuerung aus? - Dazu habe ich einmal ein Beispiel herausgesucht. Wenn jemand im Jahr 2025 mit 65 Jahren in Rente geht und ein monatliches Renteneinkommen von 1 800 € und keine weiteren Einnahmen hat, also weder aus Vermietung und Verpachtung, noch aus Betriebsrenten, wenn er also nur die Rente hat, dann werden 538 € Einkommensteuer fällig.
(Guido Kosmehl, FDP: Im Jahr!)
- Im Jahr.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
- Moment. Wenn jemand im Jahr 2015 in Rente gegangen ist mit dem gleichen Drumherum - 1 800 €, keine weiteren Einkünfte -, dann fallen keine Steuern an.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Vorschlag zur Änderung der bestehenden Regelung ist, Renten bis zu einem Betrag von 1 800 € monatlich von der Besteuerung auszunehmen. Diese Regelung würde vor allem kleinere Renten begünstigen und sicherstellen, dass von den staatlichen Altersvorsorgesystemen nicht nur höhere Einkommen profitieren. Viele Rentnerinnen leben nur von ihrer Rente und haben oft keine zusätzlichen Einkommensquellen, weshalb wir diese Maßnahme als notwendig erachten.
(Beifall bei der Linken)
Eine Steuerbefreiung würde vielen Rentnerinnen helfen, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gerade in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen, könnte dies einen bedeutsamen Unterschied machen. Vor allem Menschen, die in ihrem Arbeitsleben nicht viel verdient haben und daher niedrige Renten beziehen, würden von dieser Regelung profitieren. Die Steuerfreiheit könnte eine faire Verteilung der finanziellen Lasten im Rentensystem unterstützen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Rentner und Rentnerinnen weniger Steuern zahlen müssen, erhöht sich logischerweise auch ihre verfügbare Kaufkraft. Diese könnte sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, da ältere Menschen ihre Renten und Pensionen oft in lokalen Geschäften und oder auch für Dienstleistungen ausgeben.
Die Einführung einer klaren Einkommensgrenze könnte auch für eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner sorgen. Der bürokratische Aufwand würde dadurch verringert werden, was besonders für ältere Menschen von Vorteil wäre.
Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der vielen Vorteile gibt es auch Herausforderungen, die mit der Umsetzung einer Steuerfreiheit für Renten unter 1 800 € verbunden sind. Der Verlust von Steuereinnahmen könnte Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Es müsste eine genaue Analyse durchgeführt werden, um die finanziellen Folgen für den Bundeshaushalt zu ermitteln. Und während eine solche Regelung denjenigen zugutekommen würde, die weniger verdienen, könnte sie natürlich auch dazu führen, dass Rentnerinnen mit höheren, aber auch nicht exorbitant hohen Renten von der Besteuerung befreit werden. Dies würde vielleicht auch als ungerecht empfunden werden. Um sicherzustellen, dass die Regelung fair angewandt wird, bedarf es eines effektiven Verwaltungsverfahrens. Es müssten klare Kriterien festgelegt werden und es wäre wichtig, Missbrauch vorzubeugen.
Die Entscheidung, Renten unter 1 800 € steuerfrei zu stellen, hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Sie könnte den Umgang der Gesellschaft mit älteren Menschen positiv beeinflussen. Indem man die finanziellen Sorgen älterer Bürger mindert, könnte sich auch ihr gesellschaftliches Engagement erhöhen. Menschen, die sich weniger um ihre finanziellen Probleme kümmern müssen, sind oftmals aktiver in ihren Gemeinden und eher bereit, sich sozial zu engagieren.
(Zustimmung bei der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren! Im zweiten Teil unseres Antrages geht es uns um die grundlegende Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Rentensystem. In Deutschland existiert mittlerweile ein als ungerecht empfundenes Zweiklassensystem bei den Alterseinkommen. Während die Mehrheit der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und somit später auf eine Rente angewiesen ist, genießen Beamte und auch Abgeordnete besondere Privilegien. Sie erhalten oft deutlich höhere Pensionen und haben ihre Altersvorsorge weitgehend selbst in der Hand. Das wirft die Frage auf, warum Menschen in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen unterschiedlich behandelt werden.
Es ist deshalb an der Zeit, das ungerechte Zweiklassensystem der Versorgungssysteme zu beenden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden, alle Erwerbstätigen zahlen ein,
(Beifall bei der Linken)
auch die Berufsgruppen mit oft sehr hohen Einkommen, selbstverständlich auch wir als Abgeordnete.
(Beifall bei der Linken)
Denn die Rente wird sicher sein, wenn auch Politiker von den Entscheidungen zur gesetzlichen Rente betroffen wären.
In einem ersten Zwischenschritt sagen wir: Hände weg von den kleinen Renten der Leute. Über eine Erhöhung des Altersentlastungbetrages wollen wir Renten unter 1 800 € steuerfrei stellen. Das beträfe einen Großteil der Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt - das sind ca. 40 % -, und würde für echte Entlastung sorgen.
Die CDU verspricht im Wahlkampf, die Steuerpflicht zu vereinfachen. Dazu sagen wir nur: Augen auf.
(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Sicherlich ist die Steuererklärung für viele ältere Menschen eine Zumutung. Aber Friedrich Merz will, dass die Steuer automatisch vom Finanzamt abgezogen wird. Eine Steuerentlastung ist das nicht, um das ganz deutlich zu sagen.
(Beifall bei der Linken)
Wir sagen: es geht um Respekt vor Lebensleistung, es geht um Würde im Alter. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Steuerlast für Rentnerinnen und Rentner sinkt, dass Altersarmut bekämpft wird und dass die gesetzliche Rente wieder zu dem wird, was sie sein sollte, nämlich eine verlässliche Säule der sozialen Gerechtigkeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scharfenort, ich vermute, Sie wollen eine Intervention mit Ihrem Stehen andeuten. Dann haben Sie jetzt das Wort. Bitte sehr.
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. - Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Sie haben das Problem beschrieben und erkannt. Wir als AfD genauso; Herr Siegmund wird dazu sprechen. Ich möchte aber rein fachlich ergänzen - das haben Sie weggelassen -, dass mit dem Alterseinkünftegesetz, das ab dem Jahr 2005 in Kraft getreten ist, beschlossen worden ist - so war es gedacht systematisch -, dass ab dem Jahr 2005 schneller als die sogenannte nachgelagerte Besteuerung auch die Absetzbarkeit der Beiträge kommt. Ich bleibe jetzt einmal nur in der sogenannten ersten Schicht; das gilt also für die Basisrente, für die landwirtschaftlichen Kassen und für die gesetzlichen Renten. Es war geplant, dass man die Rentenversicherungsbeiträge beginnend ab dem Jahr 2005 stufenweise bis zum Jahr 2025 absetzen kann; 2025 dann 100 % der Beiträge. Das hat man jetzt - das haben Sie auch vergessen - ein bisschen vorgezogen; ab dem Jahr 2023 können 100 % der Beiträge abgesetzt werden.
Die nachgelagerte Besteuerung - Sie haben es auch erwähnt -, die ursprünglich im Jahr 2040 beginnen sollte, hat man jetzt auch noch einmal gestreckt auf das Jahr 2058. Das wollte ich einfach nur ergänzen, aber grundsätzlich haben Sie das Problem erkannt.
Ich habe das damals auch kritisch gesehen. Denn genau das Problem, über das wir jetzt sprechen, habe ich damals schon so gesehen. So wie sich die Wirtschaftswissenschaftler das gedacht haben, also: Ich unterstütze erst einmal, hat es nicht funktioniert. Viele Leute haben auch gar nicht bemerkt oder haben das negiert, dass ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zunehmend von der Steuer absetzbar waren. Es war so gedacht, dass man die Steuerersparnisse nimmt und dann anspart. Dabei wusste man, dass die meisten Menschen das nicht machen werden; das war von Anfang an klar. Insofern ist das Ganze gescheitert. Ich freue mich auf die Diskussion heute.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Monika Hohmann (Die Linke):
Das, was Sie erwähnten, ist richtig. Ich habe im Vorfeld meiner Rede überlegt, ob ich genau diese Dinge, die Sie eben nannten - dass man das jetzt schon absetzen kann und dass man das bis zum Jahr 2058 gestreckt hat - auch erwähne. Aber das sind so viele fachliche Details, dass ich mir gedacht habe, wenn es der Antrag in die Ausschüsse schafft, dann können wir dort darüber sprechen.
Es würde den Rahmen sprengen, wenn wir hier das Rentensystem mit dem Steuersystem vergleichen würden. Aber ich denke, der Inhalt ist so weit rübergekommen. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag überwiesen werden würde, damit wir fachlich diskutieren können.