Stefan Ruland (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in weiten Teilen den Ausführungen des Finanzministers anschließen. Auch ich bin der Meinung, dass eine heute adressierte Fristverlängerung ein Fehlanreiz ist. Das nimmt den Anreiz, sich durch das ELSTER-Portal zu kämpfen. Ich kann an der Stelle auch aus eigener Erfahrung berichten: Das hat schon ein bisschen Endgegner-Style.
(Lachen bei der AfD und bei der LINKEN - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Auch wenn man eine gewisse Affinität hat, Steuererklärungen selbst zu machen. Wir haben in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit, also in Bezug auf die Usability, um es neudeutsch zu sagen, noch einiges zu tun, damit das besser wird.
(Zuruf von der AfD: Das stimmt!)
Vieles ist bereits gesagt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat den groben Rahmen vorgegeben. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie ich, weil ich im parlamentarischen Verfahren beteiligt war, als Stadtrat dann erklären darf, dass wir keine Grundsteuer erheben können, weil die Grundsteuerdaten nicht da sind. Der Minister hat es gesagt: Die Einkommensquelle auf der kommunalen Ebene wäre dann weg. Das möchte ich nicht erklären müssen.
An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung bedanken, die über das normale Arbeitspensum hinaus den Bürgerinnen und Bürgern genau die Angebote machen, die im Antrag gefordert sind. Ich könnte den GRÜNEN ein Déjà-vu bescheren und sagen, der Antrag ist entbehrlich, weil sich eigentlich alles, was darin gefordert ist, in der Umsetzung befindet.
Trotz allem plädiere auch ich dafür, dass wir den Antrag in den Finanzausschuss überweisen. Bis zur nächsten Sitzung hat sich der Nebel vielleicht ein bisschen gelichtet. Wir wissen dann genau, worüber wir reden und wie die Abgabequoten sind. Ich glaube, dass das Finanzministerium dann gemeinsam mit der Finanzverwaltung bürgerfreundliche Lösungen findet, auf Säumniszuschläge verzichtet und auch rechtzeitig falsch abgegebene Erklärungen mit Hinweisen an die Bürger zurückschickt. - Vielen Dank.