Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle gern voran, dass der Erfolg des 9-€-Tickets im vergangenen Jahr ein riesiger war: immerhin 52 Millionen verkaufte Tickets, dazu etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die automatisch in den Genuss dieses tollen Tickets gekommen waren. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dieses Projekt ein echter Erfolg war.
Mit diesem finanziellen Anreiz waren allein im August 2021 etwa 17 % der Ticketnutzerinnen von anderen Verkehrsmitteln auf den ÖPNV umgestiegen. Ich sage das nur noch einmal, um sich das vor Augen zu führen.
Hinzu kam, dass mit diesem Ticketangebot viele Menschen überhaupt Mobilitätsangebote nutzen und wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben konnten. Denn die 9 € waren irgendwie bezahlbar. Bei den gleichzeitig horrenden Preisen für Kraftstoff war die ausgesprochen einfache Nutzung des Angebots auch ein wesentliches Argument, sich dafür zu entscheiden
(Zustimmung bei den LINKEN)
Liebe Kollegin Lüddemann, Sie haben auf ein Problem des aktuellen 49-€-Tickets hingewiesen: Von „einfach, handhabbar, in allen Bundesländern gleich“ sind wir meilenweit entfernt.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Nun soll dieses 49-€-Deutschlandticket kommen. Sie haben darauf hingewiesen ich mache das aber gern noch einmal, weil wir uns das vor Augen führen müssen , dass dieser Preis allein, so wie er angesetzt ist, eben für viele keinerlei Anreiz sein wird,
(Kathrin Tarricone, FDP: Wieso nicht?)
auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Er ist schlichtweg für viele nicht mehr bezahlbar, er ist sozial ungerecht das muss man an dieser Stelle sagen.
Das kritisieren im Übrigen auch die Sozialverbände seit den ersten Gedankenspielen zu diesem Ticket. Sie haben gesagt: Genau wie beim Bürgergeld ist der Satz nicht ausreichend. Ich nenne noch einmal die Zahlen, weil ich glaube, dass das nicht allen bewusst ist: Der für die Mobilität insgesamt veranschlagte Regelsatz liegt bei 45,02 €. Somit ergeben sich knapp 4 €, die allein zum regulären Ticket bereits fehlen. Soll die Verkehrs- und Klimawende gelingen, muss sie sozialverträglich gestaltet werden. Dazu sage ich auch im Namen meiner Fraktion: 49 € sind es eben nicht.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wir finden es deshalb inakzeptabel, dass das Land trotz eines klaren Beschlusses des Landesages in der Drs. 8/1073 zur modellhaften Einführung eines 365-Tage-Tickets diese Idee einfach über Bord geworfen hat, obwohl - das muss man an dieser Stelle feststellen das Interesse vonseiten der Kommunen sehr groß war. Insofern, liebe Kollegin Lüddemann, ist das kein Unterbietungswettbewerb, den wir betreiben; vielmehr greifen wir damit die Forderung auf, die wir bereits vor Längerem aufgemacht haben und
(Zustimmung bei der LINKEN)
die im Übrigen auch in diesem Beschluss enthalten war. Das ist nicht neu: Das 9-€-Ticket haben wir auch bereits gefordert.
Insofern sehen wir in dem 49-€-Ticket tatsächlich einen Rückschritt. Wieder, muss ich sagen, fehlt es unserem Land an Mut, hierbei andere, eigene Wege zu gehen. Dazu gehört auch die ursprünglich geplante, wie wir finden, sehr gute Idee der zuständigen Landesministerin Hüskens zu einem 29-€-Ticket für junge Menschen bis 25 Jahre, das auch verworfen wurde.
Deshalb bekräftigen wir mit unserem Antrag unsere Idee, das 365-Tage-Ticket in diesem Jahr modellhaft einzuführen, wenngleich parallel das 49-€-Ticket kommt.
(Guido Kosmehl, FDP: Das macht keinen Sinn! - Stefan Ruland, CDU: Das macht überhaupt keinen Sinn!)
- Mit diesem könnten Familien angesichts der enorm gestiegenen Lebenserhaltungskosten entlastet werden, wenn wir jetzt zu dem 9-€-Ticket kommen.
Magdeburg hat es vorgemacht. Ich finde, das ist eine gute Idee. Mehr Kinder und Jugendliche sollten von dieser bezahlbaren Mobilität profitieren und den ÖPNV auch in den Abendstunden, an den Wochenenden und in den Ferien preisgünstig nutzen können.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Insofern zielt der Vorschlag in unserem Antrag darauf ab, die Regelung zum 9-€-Ticket landesweit auszuweiten und den Schülerinnen und Schülern eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen.
Ja, dafür sind Landes- und Bundesmittel einzusetzen. Das ist der richtige Weg, um kommunale Haushalte nicht überproportional zu beanspruchen. Das war auch eine Argumentation der CDU im Magdeburger Stadtrat, die natürlich nachvollziehbar ist. Aber gleichzeitig müssen wir natürlich auch daran denken, dass bei einer solchen Finanzierung die Regelungen im ÖPNV-Gesetz und im Finanzausgleichsgesetz entsprechend angepasst werden.
Weiterhin stellt sich immer wieder die Frage, wenn es um den ländlichen Raum geht sie wurde auch hier explizit gestellt : Wo bleibt denn nun mein Bus? Auch hierbei stehen wir als Land in der Verantwortung. Für ein flächendeckendes attraktives Mobilitätsangebot muss der ÖPNV ausgebaut werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Neben den Regionalisierungsmitteln vom Bund ist hierbei das Land in der Pflicht. Immerhin sind die Regionalisierungsmittel erhöht worden. Trotzdem müssen wir als Land eigene Mittel dafür in die Hand nehmen. Die Finanzierungsreserven sind vorhanden, also sollten wir sie auch nutzen. Dazu haben wir in den kürzlich durchgeführten Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge unterbreitet, die aus unserer Sicht nach wie vor aktuell sind.
Der Landtag hat sich im Übrigen in dem Entschließungsantrag in der Drs. 8/1895 zum flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahnen ebenfalls klar dazu bekannt. Nun ist es also an der Landesregierung, dies mit Leben zu erfüllen. Das muss funktionieren. Dazu brauchen wir den in Neuaufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan, der aus unserer Sicht in diesem Bereich wirklich konkrete Zielvorgaben machen muss.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Denn das Problem, das wir haben, ist, dass durch das Ausdünnen und den Rückbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren der Nachholbedarf an dieser Stelle besonders hoch ist.
Neben der genannten Kritik zur sozialen Verträglichkeit und dem mangelnden Ausbau der Infrastruktur für den ÖPNV gibt es aber auch leider noch weitere Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen. Vor einigen Tagen wurde öffentlich bekannt, dass aufgrund ungeklärter Rechts- und Finanzierungsfragen in einigen Regionen ein Ticketboykott drohe. Wir finden, die handwerklichen Fehler der Ampelkoalition im Bund müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, sich dafür beim Bund einzusetzen.
Ebenso unsäglich ist die Verlautbarung, dass für die Bestellung bzw. den Erwerb des Deutschlandtickets eine Schufa-Auskunft Voraussetzung sein soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch absurd, weil es gerade wieder diejenigen trifft, die ein geringes Einkommen haben und die möglicherweise alte Einträge in der Schufa-Auskunft haben und dann von diesem Ticket überhaupt nicht profitieren können. Auch hierzu erwarten wir umgehend Aufklärung. Wir erwarten Abhilfe, damit dieses Projekt nicht schon vorab zur Stolperfalle wird.
Es liegt also immer noch auch eine ganze Menge im Argen, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein bisschen waren wir schon überrascht und verwundert über Ihren Antrag. Schließlich sind Sie Teil der Ampelkoalition im Bund, in der man diese Fragen regeln kann und muss.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich ja gesagt: Das ist schade!)
- Na ja, schade. Wir finden es auch schade, aber haben wir haben keinen Einfluss darauf. Sie hätten den.
Deshalb sagen wir an dieser Stelle noch einmal: Auch diese Sicht, die Sozialverträglichkeit, muss im Bund thematisiert werden. Bitte nehmen Sie das mit und tun Sie das auch.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn wir wissen alle: Der Befund, dass ein preisgünstiges bundesweites ÖPNV-Ticket das Klima schützt und soziale Teilhabe sichert, ist richtig. Wir sagen, dazu ist mit dem 49-€-Ticket der große Wurf noch nicht ganz gelungen, weshalb wir hier heute noch einmal unsere Forderungen aufmachen.
Zum Abschluss vielleicht noch ein kleiner Hinweis. Der MDV will jetzt weitere Preiserhöhungen bei Einzelfahrscheinen vornehmen. Er begründet dies mit gestiegenen Energiekosten und der Inflation. Ich denke, an dieser Stelle müssen wir uns im Land wie im Bund noch einmal sehr klar machen, dass es dringend weiterer Diskussionen bedarf, wie der ÖPNV künftig zu finanzieren ist. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, es gibt zwei Fragen, und zwar einmal von Herrn Ruland und dann von Frau Schüßler. - Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Werte Frau Kollegin Eisenreich! Sie fordern, dass wir parallel zum 49-€-Ticket das 365-Tage-Ticket einführen. Ich gehe davon aus, Sie meinen etwa 1 € je Tag.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Ungefähr.
Stefan Ruland (CDU):
49 mal 12 ergibt 588. Was denken Sie denn das ist meine Frage , wie viele 49-€-Tickets werden in Sachsen-Anhalt verkauft werden, wenn es parallel ein 365-Tage-Ticket für 365 € gibt? Welchen Sinn hätte das, die beiden parallel einzuführen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Der Sinn wäre, dass mehr Menschen davon profitieren könnten. Ich verspreche Ihnen, dass dadurch mehr 365-Tage-Tickets verkauft würden, als je mit 49-€-Tickets möglich wäre.
Wir haben gesagt, dass es um die modellhafte Einführung geht, Herr Ruland.
(Stefan Ruland, CDU: Sie wollen das für alle; wie immer!)
Denn langfristig ist die Idee, genau dieses 365-Tage-Ticket hier umzusetzen, vor allem auch im ticketlosen Fahrscheinverkehr.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Schüßler.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Vielen Dank. - Sie haben angesprochen, dass im Regelsatz des Bürgergelds eines alleinstehenden und allein wohnenden Erwachsenen 45,02 € für Verkehr beinhaltet sind. Ich frage jetzt einmal ganz spitz. Wenn man das einmal herunterrechnet auf 348 € für die Sechs- bis 13-Jährigen, dann kommt man auf 31,21 €. Wenn wir jetzt ein 9-€-Ticket für Schüler einführen, die ja meistens zwischen sechs und 13 Jahren alt sind, müsste man dann den Regelsatz kürzen?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, man könnte das für die Ernährung zum Beispiel nehmen!)
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Nein, im Gegenteil. Erstens hat mein Kollege Hendrik Lange zu Recht darauf verwiesen, dass Mobilität nicht nur heißt, einfach im Zug und Bus irgendwohin zu fahren.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das sollten Sie bitte auch berücksichtigen.