Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Büttner. - Damit ist die Debatte beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Abstimmung
Ich schlage vor, dass wir über die selbständigen Bestimmungen in der Gesamtheit abstimmen. - Ich stelle damit die selbständigen Bestimmungen zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist den selbständigen Bestimmungen zugestimmt worden.
Ich komme zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt“. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung des Gesetzes in seiner Gesamtheit. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.